preparatory:AB 256152

Wortprotokoll

Die Thematik, die Herr Lombardi mit dieser Motion aufgegriffen hat, ist tatsächlich sehr aktuell. Sie beschäftigt den Bundesrat intensiv. Wir haben zu diesem Thema auch Klausuren durchgeführt, externe Experten angehört und sind im intensiven Kontakt mit der Nationalbank.

Der Motion ist aber, denke ich, so nicht zuzustimmen, weil sie von zwei Szenarien ausgeht und den Bundesrat bittet, in der Legislaturplanung eines der Szenarien quasi im Voraus zu planen. Damit ist die Unabhängigkeit der Nationalbank in Gefahr. Wenn der Bundesrat aufzeigt, auf welches Szenario er sich einrichten würde, steht die Nationalbank unter Druck, dem auch zu folgen. Das dürfen wir so nicht zulassen. Natürlich schreibt Herr Lombardi, die Unabhängigkeit sei zu gewährleisten. Aber wenn sich der Bundesrat in einer Legislaturplanung für vier Jahre auf verschiedene Szenarien einstellt oder etwas aufzeigt, kann die Nationalbank nicht mehr unabhängig sein; oder dann wäre die Planung des Bundesrates sinnlos.

Wir gehen davon aus, dass die Negativzinssituation oder das Tiefzinsumfeld noch einige Zeit anhalten wird. Die neuste Politik der EZB und neue Aussagen lassen ja nicht die Hoffnung zu, dass sich die Schuldensituation in Europa verbessert. Wir werden uns also eine längere Zeit mit dem Tiefzinsumfeld auseinandersetzen müssen. Es ist aber nicht nur ein Tiefzinsumfeld in der Schweiz, es gibt auch nicht nur in der Schweiz Negativzinsen, sondern es betrifft das gesamteuropäische Umfeld. Für die Schweiz kommt erschwerend dazu, dass der Schweizerfranken eine sehr starke Währung ist und in der Vergangenheit immer eine Fluchtwährung war. Nur schon kleine politische Ausschläge aufgrund von Wahlen in unseren Nachbarländern haben sofort zu Käufen von Schweizerfranken geführt. Dann investiert man Geld in den Schweizerfranken. Wir können also die Schweizer Währung nicht mit anderen europäischen Währungen vergleichen, sei das jene von Schweden oder von welchem Land auch immer. Damit ist der Handlungsspielraum der Nationalbank auch in Zukunft relativ bescheiden, sofern er überhaupt besteht.

Nun hat die Situation ja Gewinner und Verlierer hervorgerufen, das ist klar. Unsere grosse Sorge gilt im Moment den Vorsorgewerken und der AHV. Dort fehlt in relativ kurzer Zeit der dritte Zahler, also die Zinsen, praktisch vollständig. Das kann aber weder die Nationalbank noch der Bund lösen. Wir haben in den Vorsorgewerken strukturelle Probleme, wenn wir das mittel- und längerfristig betrachten. Wir müssen dort also Finanzierungen anders lösen. In diesem Zusammenhang steht die Frage des Rentenalters noch früher zur Diskussion, als wir das ohnehin schon dachten. Das sind aber strukturelle Probleme, die auch strukturell gelöst werden können.

Der Bund hat dort bereits eingegriffen, wo er das kann. Wir haben die Selbstregulation der Immobilien und Renditeliegenschaften angepasst, Sie haben das gesehen; in Zukunft braucht es bei Renditeliegenschaften 25 Prozent Eigenkapital statt nur 10, und ein Drittel dieser Hypotheken muss schon in zehn Jahren zurückbezahlt werden und nicht erst in fünfzehn. Damit haben wir im Bereich der Immobilien und der Immobilienblase, die durch dieses günstige Geld angeheizt wurde, die notwendigen Massnahmen getroffen.

Was wir zurzeit diskutieren: Wenn es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Ich habe mir beispielsweise überlegt, dass auch der Bund Gewinner dieser Negativzinssituation ist. Wir bezahlen 3 Milliarden Franken weniger Schuldzinsen. Wir könnten ja sagen, wir zahlen 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV, nur müssten wir dann 3 Milliarden Franken sparen, und das ist auch fast nicht möglich. Also Sie sehen: Sobald wir hier diskutieren, wird es relativ schwierig. Ich denke, der Bundesrat - und das würde ich Ihnen auch vorschlagen - beschäftigt sich laufend mit diesen Themen, es gibt auch entsprechende Vorstösse. Aber wenn wir jetzt in einer Legislaturplanung Varianten einbauen, setzen wir falsche Signale, und wir wecken damit auch Spekulanten, die sich dann daran ausrichten. Die Schweiz mit ihrer starken Währung kann diese Signale nicht in einer Legislaturplanung einbauen, die über vier Jahre geht. Aber das Problem haben wir erkannt, wir müssen daran intensiv arbeiten, weil es uns weit über die nächste Legislatur hinaus beschäftigen wird.

Das Thema ist aber unserer Meinung nach nicht dazu geeignet, in einer Legislaturplanung aufzuzeigen, wie man es angehen könnte. Das weckt sofort Spekulationen, und die Situation muss laufend beurteilt werden. Wahrscheinlich sind in den nächsten Jahren kleinere Massnahmen und auch ein intensiver Dialog mit der Nationalbank notwendig. Es gibt ja noch viele Ideen, wie man es machen könnte, aber die Situation ist tatsächlich heikel. Ich glaube, wir müssen uns vom Bild lösen, dass wir da etwas machen, dort etwas machen, und dann ist das Problem gelöst. Für uns besteht das Problem, ich habe es gesagt, insbesondere in den Vorsorgewerken, und da sind strukturelle Massnahmen notwendig, denn wir reden dort über die Leute, die dann irgendwann um 2080 pensioniert werden und eine AHV brauchen. Wir müssen in diesen Zeiträumen dann auch strukturelle Massnahmen treffen. Noch einmal: Unserer Meinung nach ist die Motion nicht geeignet, um hier Klarheit zu schaffen; vielmehr dürfte sie das Spekulationsklima eher anheizen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.