Noser Ruedi · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Das ist etwas, was wir fürs Klima tun könnten. Es wird ja überall gesagt, dass auch der Finanzplatz einen Beitrag leisten müsse. Meine Motion, die von vielen hier mitunterzeichnet wurde, will eigentlich etwas ganz Einfaches: Genau dasselbe, was man bei der Elektromobilität gemacht hat, indem man die Verkehrssteuern für diese Autos aufgehoben hat, wird nun für die Green Finance Bonds verlangt. Der Bundesrat argumentiert, es sei schwierig, die Green Finance Bonds zu definieren. Das Bundesamt für Umwelt ist jedoch ganz einfach in der Lage zu definieren, was denn grün sein soll und was nicht. Es gibt auch entsprechende Anstrengungen in der EU, dies zu tun. Es gibt ganz viele Indizes, die das machen. Man hätte hier die Möglichkeit, sehr schnell etwas zu schaffen, damit zu arbeiten und so den Finanzplatz sehr, sehr schnell grün zu positionieren.

Sie müssen sich einmal die Situation für den Konsumenten vergegenwärtigen, der heute ein Säule-3-Konto eröffnen und Wertschriften hinterlegen will. Das hat mir gerade eine sehr interessante Kollegin gesagt: Als sie zu einer Bank ging, und es war durchaus eine staatliche Bank, und sagte, sie wolle ihre Gelder klimaneutral anlegen, sagte diese, wenn man so anlegen wolle, seien die Gebühren höher. Der Grund dafür ist klar: Sie müssen ja die Produkte, die sie dort hineintun, genauer untersuchen, das gibt einen gewissen Mehraufwand. Indem wir zum Beispiel in diesem Bereich auf den Stempel und die Verrechnungssteuer verzichten würden, würden wir den Mehraufwand wettmachen und diese Produkte attraktiver machen, und die Konsumentinnen und Konsumenten würden schneller investieren.

Herr Bundesrat, Sie weisen in Ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Arbeiten ja sowieso in diese Richtung gehen. Nun, ich persönlich bin der Ansicht, dass es noch eine Weile dauern wird, bis wir dort sind. Sie haben versprochen, es werde nun eine Vernehmlassung geben, um den Stempel abzuschaffen und die Verrechnungssteuer zu modernisieren. Ich kann Sie daran erinnern: Wir hatten 2011 schon einmal eine solche Botschaft des Bundesrates bei uns, die dann nicht mehrheitsfähig wurde, weil es nicht so schnell gehen wird, dieses Thema im gesamten Bereich der Verrechnungssteuer und des Stempels umzusetzen. Die Personen, die schon länger hier im Rat sind, wissen, dass es nicht so schnell gehen wird und es hochkomplex ist. Daher wäre es vielleicht sinnvoll, man würde es hier in einem Bereich vorziehen. Ich glaube, wir würden hier ein sauberes Signal senden, indem wir nicht nur bei Solarzellen und bei Elektromobilität Förderung und bei allen anderen Themen nur Verbote und Regelungen machen, sondern auch bei anderen Themen Förderung machen würden. Zudem könnte sich der Schweizer Finanzplatz als grüner Finanzplatz profilieren.

Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme auch, dass die Geschäfte, für die ich hier eine Subventionierung beantrage, heute gar nicht in der Schweiz stattfinden, weil sie durch den Stempel schon lange vertrieben wurden. Wenn man sich also zum Beispiel im grünen Bereich dazu durchringen könnte, auf den Stempel zu verzichten, würde das nicht dazu führen, dass wir Steuerausfälle hätten, sondern es würde dazu führen, dass diese Geschäfte vom Ausland wieder in die Schweiz kämen. Das heisst, wir würden in erster Linie Arbeitsplätze generieren, die dann schlussendlich auch Steuern einbringen.

In dem Sinne möchte ich Sie einladen, gegen den Bundesrat meine Motion, die viele Mitunterzeichner aufweist, zu unterstützen. Setzen Sie, indem Sie diese Motion heute annehmen, ein Zeichen für den Finanzplatz, der grüner werden will, ein Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten, die grün investieren wollen, und ein Zeichen für das, was in der CO2-Diskussion hier gesagt wurde - dass der Finanzplatz auch einen Beitrag leisten kann!