Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich kann nur wiederholen, was ich hier an diesem Pult zur Frage der Offsets bereits ausgeführt habe; es gibt keine neuen Argumente. Es ist so, dass wir in den Jahren 2023 bis 2032 im Rüstungsbereich ein Investitionsvolumen haben werden, wie es das in dieser Höhe noch nie gegeben hat. Es wurde vom Sprecher der SVP-Fraktion gesagt: 6 Milliarden Franken für die neuen Kampfflugzeuge, 7 Milliarden für die Entwicklung der Bodentruppe und weitere Rüstungsgeschäfte sowie 2 Milliarden für Bodluv - also insgesamt 15 Milliarden Franken in zehn Jahren oder 1,5 Milliarden Franken Investitionsvolumen pro Jahr. Das hat es noch nie gegeben. Das rechtfertigt aus Sicht des Bundesrates, die Offsets auf 60 Prozent festzulegen, weil Sinn und Zweck der Offsets grundsätzlich darin besteht, die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis der Schweiz zu unterstützen. Mit 60 Prozent können wir das - was darüber hinausgeht, ist sicherheitspolitisch nicht mehr relevant und deshalb insbesondere bei einem so grossen Investitionsvolumen nicht gerechtfertigt.

Der Bundesrat hat sich das gut überlegt und den Entscheid nicht auf die leichte Schulter genommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier von einem Geschäft betreffend Sicherheit sprechen, von einem Rüstungsgeschäft. Es geht bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und nicht um Regionalpolitik, Staatspolitik oder Industriepolitik. Auch das kann man wollen, das muss man dann aber unter diesem Titel beschliessen und nicht im Rahmen einer Rüstungsbeschaffung. Ihr Rat hat die Meinung des Bundesrates ganz grossmehrheitlich geteilt. Heute Morgen hat auch Ihre Sicherheitspolitische Kommission entschieden, an den 60 Prozent Offsets festzuhalten. Der Ständerat ist für 80 Prozent, wobei zu sagen ist, dass die ständerätliche SiK auch knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, für 80 Prozent gestimmt hat. Im Plenum fiel der Entscheid dann etwas klarer.

Ich bitte Sie, aufgrund der Argumente, die ich hier in den letzten Tagen bereits detailliert ausgeführt habe, an Ihrem Entscheid festzuhalten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.