Noser Ruedi · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Normalerweise sollte man ja zurückhaltend sein, wenn man sich als Nichtkommissionsmitglied meldet. Nachdem ich mich aber bei diesem Thema zwei-, dreimal exponiert habe, möchte auch ich hier in der Eintretensdebatte nun das Wort ergreifen.

Das Initiativkomitee hat in der letzten Session hunderttausendfach die Bevölkerung informiert, dass Ruedi Noser die Abstimmung im Ständerat "auf unbestimmte Zeit" verschieben wolle. Ich stelle fest, dass die "unbestimmte Zeit" im Dezember beendet sein wird; es sind drei Monate vergangen. Ich habe damals bei der Begründung des Ordnungsantrags gesagt: "Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen und damit der Kommission die Chance zu geben, die neuen Vorschläge des Bundesrates zu prüfen und allenfalls zu übernehmen. Dadurch könnte zum Beispiel ein indirekter Gegenentwurf entstehen, der hier im Rat grossmehrheitlich unterstützt werden könnte." (AB 2019 S 365) Genau das hat nun die Kommission gemacht, das ist nun geschehen. [PAGE 1220]

Es liegen zwei Konzepte vor, die wir nun ausmehren können, zum einen das Konzept Rieder, das europäische und UNO-Standards übernimmt und weiter geht als die viel zitierten holländischen oder englischen Gesetzgebungen. Und zum andern liegt der Antrag der Kommissionsmehrheit vor, mit dem die Initiative plus/minus umgesetzt würde, dies mit der Argumentation - Kollege Jositsch hat diese vorhin ebenfalls verwendet -, dass man vor der Volksabstimmung Angst habe. Diese Konzepte liegen jetzt vor.

Ich finde es gut, und ich möchte der Kommission für Rechtsfragen recht herzlich danken, dass sie uns jetzt diese Auswahl gibt und dass wir heute das Geschäft hier behandeln können. Das ist auch der Grund, warum ich heute ohne Probleme auf die Vorlage eintrete und wir das Geschäft auch wirklich behandeln können.

Ich möchte inhaltlich nicht allzu viel zu diesen zwei Entwürfen sagen. Selbstverständlich unterstütze ich die Minderheit Rieder. Aber ich möchte noch einmal ganz kurz die Haftungsdiskussion aufnehmen, die auch Herr Jositsch vorhin angesprochen hat, aber einfach schlicht und einfach aus Sicht eines Unternehmens und nicht aus juristischer Sicht. Denn ich habe jetzt in den letzten Sessionen hier mehrere juristische Seminare über Haftung und Nichthaftung gehört. Ich möchte auf das hervorragende Referat von Kollege Beat Rieder von der Frühjahrssession aufmerksam machen. Ich würde jedem, der damals noch nicht im Rat war, empfehlen, diese Lektüre nachzuholen. Es tut gut, das einmal zu lesen.

Als Unternehmer ist es relativ einfach, wie man über Haftung redet. Es ist ganz einfach: Für das, was ich tue, kann ich Haftung übernehmen. Für alles, was ich mit Dritten tue, kann ich die Haftung nicht übernehmen. Keinem würde es einfallen, einen Lastwagenfahrer ohne Haftpflichtversicherung auf die Strasse zu schicken, obschon er gut instruiert, gut ausgebildet ist. Keiner würde in der Schweiz einen Lastwagenfahrer, den er selbst angestellt hat, ohne Haftpflichtversicherung auf die Strasse schicken. Ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Einfaches: Wenn Sie heute gemäss Mehrheit oder gemäss Initianten eine Haftung einführen, wird jedes Unternehmen eine Haftpflichtversicherung dafür brauchen. Denn für Dritte kann man keine Haftung übernehmen.

Und passen Sie bitte auf: Dritte sind schon Angestellte, die halt eben irgendwann einmal etwas Dummes tun, weil sie eventuell am Vorabend etwas zu lange gefestet oder sonst irgendetwas gemacht haben. Das sind Dritte. Und dafür braucht es eine Versicherung. Sprich - es ist ganz einfach -: Wenn Sie der Mehrheit folgen, werden Schweizer Unternehmen, mindestens die, die nicht Milliardenbilanzen haben, nur noch in Ländern tätig sein können, wo sie eine Haftpflichtversicherung kriegen. In anderen Ländern werden sie nicht mehr tätig sein können. So einfach ist die Ausgangslage. Denn niemand kann das Risiko tragen, ohne eine Haftpflichtversicherung in einem Land tätig zu sein.

Sie können auch im OR nachschauen. Ich bin als Unternehmer verpflichtet, das Vorsichtsprinzip zu befolgen. Das heisst, ich bin verpflichtet, mich gegenüber Risiken abzusichern. Das ist mein Job, das verlangt das OR von mir. Also muss ich auch so handeln.

Jetzt ist einfach die grosse Frage: Hat die Schweiz wirklich ein Interesse daran, dass Schweizer Unternehmen, seien es kleine, seien es grosse, nicht mehr im Ausland tätig sind, weil man in gewissen Ländern diese Versicherung nicht bekommt? Haben wir ein Interesse daran? Ich kann Ihnen einfach sagen - und da möchte ich Herrn Levrat widersprechen -: Schweizer Unternehmen haben im Ausland eine hervorragende Reputation! Ich war in einer Afrikagruppe und weiss seither: Dort sind die Schweizer Unternehmen immer erste Wahl, vor allen anderen! Man würde lieber haben, dass Schweizer Unternehmen investieren als andere, als solche vielleicht aus China oder aus Amerika. Wir haben einen hervorragenden Ruf. Wir haben in Südamerika einen hervorragenden Ruf, wir haben keine Probleme. Wir haben einen hervorragenden Ruf. Der einzige Ort, wo wir uns den Ruf kaputt machen, ist hier, in unserem Lande! Im Ausland haben wir einen hervorragenden Ruf und kein Problem. Wie kommt das?

Jetzt möchte ich als Betroffener der unheimlich persönlichen Kampagne, die das Initiativkomitee gegen mich gefahren hat, doch einmal zwei Dinge klarstellen. Die Initianten haben immer ein ganz einfaches Konzept: Sie kommen mit irgendwelchen Meldungen, ohne dass etwas Besonderes passiert wäre, und die Medien nehmen das schon in zwei, drei Tagen unkritisch auf. Drei, vier Monate später ist alles in Luft aufgelöst, und man kann sagen: Es hat eigentlich nicht gestimmt. Ich möchte an einem ganz einfachen Beispiel zeigen, wie die Wirtschaft von den NGO attackiert und wie Stimmung für[NB]die[NB]Initiative gemacht wird. Wie muss man sich das vorstellen?

Am 20. Februar 2019 berichtete die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens ziemlich reisserisch über Landraub-Bulldozer, die ein Dorf dem Erdboden gleichgemacht hätten, über Verletzung von Mindestlöhnen und Wasserverschmutzung. So lautete die Berichterstattung. Ich war damals auf dem heissen Stuhl: Mir wurde der Film in der Sendung gezeigt, ich musste nachher dazu Stellung nehmen. Warum war die Sendung am 20. Februar? Die Firma, die betroffen ist, wollte eigentlich Auskunft geben, konnte aber in der Woche vorher nicht Auskunft geben. Ganz einfach: Am 19./20. Februar tagte die RK-S, um über den Gegenvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungs-Initiative zu beraten. Man kündigte so etwas am 19. an, und am 20. war die Sendung. Frage: Haben die Initianten hier das Schweizer Fernsehen für Kampagnen missbraucht?

Darauf liess die angeschuldigte und etwas überraschte Firma die Vorwürfe abklären. Immerhin waren sie vom Hilfswerk "Brot für alle" in einer Studie aufgezeigt worden. Das war nicht nur langwierig, sondern auch aufwendig, denn man musste in Liberia alles abklären, was eigentlich vor sich gegangen war. Es wurde klar bewiesen, dass die Grundbucheinträge vorliegen. Es wurde bewiesen, dass dort, wo gemäss Aussage im Dokumentarfilm früher ein Dorf gewesen sei, nie ein Dorf gewesen war. Es wurde bewiesen, dass der Mitarbeiter, der gesagt hatte, er habe den Mindestlohn nicht bekommen, der 5.50 Dollar betrug, während eines ganzen Jahres, während der gesamten Periode, 6.82 Dollar erhalten hatte. Die Behörden in Liberia haben das alles bestätigt. Der Beitrag ist heute vom Netz und existiert nicht mehr. Die "Rundschau" hat ihn zurückgenommen. Zwar fühlt sich das Schweizer Fernsehen nicht verpflichtet, eine Richtigstellung vorzunehmen; aber der Beitrag ist vom Netz.

Übrigens: Das Portal der reformierten Kirche führt den betreffenden Link zur "Rundschau" immer noch; er führt ins Leere, und - ich möchte hier mindestens die Frage stellen - ich gehe fest davon aus, dass "Brot für alle" wusste, dass es so ist. Denn ich gehe davon aus, dass das Hilfswerk schon im November über die Information verfügte, dass diese Berichterstattung, obschon sie von einem sehr renommierten Dokumentarfilmer stammte, nicht stimmte. Das hat aber nicht verhindert, dass man eine Woche vor der Sitzung der RK-S so gehandelt hat.

Sie können jetzt sagen, das sei ein Einzelfall. Aber bitte nehmen Sie mal dieses Papier hervor, das Sie hier haben. (Der Redner zeigt eine Broschüre) Schauen Sie die Rückseite an. Hier steht: "Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen". Und wenn Sie das Ganze lesen, ist es sonnenklar: Glencore vergiftet Kinder mit Schwermetallen. Das steht hier. Es steht mit keinem Satz hier, dass diese Mine seit hundert Jahren vom peruanischen Staat und von unterschiedlichen Firmen betrieben wird und Glencore erst 2017 dort eine Mehrheit erworben hat und jetzt versucht, die Mine zu sanieren. Ich glaube, wir alle wissen: Wir haben ein Munitionsdepot im Berner Oberland, das sehr gefährlich ist. Wie lange brauchen wir, bis wir die Sanierung dort erledigt haben? Wir brauchen zehn, zwanzig Jahre für so etwas. Hier ist eine viel grössere Schweinerei während Hunderten von Jahren angerichtet worden. Man kann doch nicht ernsthaft vonseiten der Initianten sagen, Glencore sei dafür verantwortlich. Oder mindestens müsste man daraufhin schreiben, dass Glencore diese Mine erst seit zwei Jahren besitzt und die Studie, auf welche sich die Hilfswerke beziehen, um die Situation zu beschreiben, notabene in Zusammenarbeit mit Glencore entstanden ist. Das ist die Situation. [PAGE 1221]

Warum sage ich das? Wenn man mit der Moralkeule kommt - das sage ich jetzt wirklich auch zu den kirchlichen Kreisen -, dann muss man an die eigene Argumentation[NB]hohe[NB]Ansprüche stellen. Das erwarte ich einfach.

Ich möchte diese Diskussion mit der Bevölkerung führen, weil wir auf unsere Wirtschaft stolz sein können. Wir gehören weltweit zu den Besten! Warum? Weil wir demokratisch kontrolliert sind. Wir sind öffentlich. Glencore muss sich jeden Tag irgendetwas vorwerfen lassen. Das ist auch gut, damit habe ich gar kein Problem. Aber müssen das die anderen Minenkonzerne auf der Welt auch? Meines Wissens überhaupt nicht, insbesondere, wenn es chinesische sind, die ja unterdessen einen sehr hohen Marktanteil haben. Die müssen das überhaupt nicht, dort gibt es nicht einmal so etwas wie eine öffentliche Meinung. Wir haben hier, in diesem Land, das beste Kontrollinstrument, nämlich unsere öffentliche Meinung. Wir können debattieren, wir können solche Sachfälle diskutieren. Es kann doch nicht angehen, dass man aus Angst vor einer Initiative diese Diskussion nicht führt! Ich bin stolz auf die Schweizer Wirtschaft. Ich bin stolz auf das, was wir hier in diesem Land tun, und ich bin auch sicher: 99,9 Prozent verhalten sich absolut richtig. Wir können auch hinstehen und das tun.

Ich bin auch froh, dass sich die Wirtschaft jetzt zu wehren beginnt. Die Wirtschaft beginnt sich zu wehren, und sie beginnt auch, diese Dokumentationen zu machen. In diesem Sinn ist es gut: Stimmen Sie der Minderheit Rieder zu, sie macht nämlich das, was UNO und EU wollen. In zwei Punkten geht sie weiter. Ich möchte der Kommission für Rechtsfragen noch einmal danken, möchte auch den Bundesrat in diesen Dank mit einbeziehen - und nachher gehen wir doch selbstbewusst in diese Abstimmung! Ich erwarte von den Kirchen, dass sie bei den Argumenten, die sie bringen, auch an ihre Zehn Gebote denken, die sie immer festhalten. Denn gewisse Dinge sind nahe an der Lüge. Darum möchte ich diesen Abstimmungskampf führen, und das ist gut. Ich bin felsenfest überzeugt, wir werden eine Mehrheit gegen diese Initiative haben, weil man so, wie das Initiativkomitee heute argumentiert, keine Abstimmung nachhaltig gewinnen kann. Ich bin ganz sicher, früher oder später werden auch die Journalisten einmal beginnen, dem Initiativkomitee Fragen zu stellen und nicht nur der Wirtschaft.