Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Grünliberalen bitten Sie, hier bei Artikel 6 Absatz 2 der Minderheit Müller Leo zu folgen.

Worum geht es? Es geht eigentlich um die Frage: Wann kann ich einen Vertrag kündigen, wenn falsche oder unrichtige Angaben gemacht worden sind? Grundsätzlich ist diese Täuschung, die dann wahrscheinlich vorliegt, in Artikel 28 des Obligationenrechts bereits geregelt. Gemäss diesem Artikel kann ich nämlich jeden Vertrag anfechten, wenn er aufgrund falscher Angaben abgeschlossen worden ist.

Hier haben wir eine Lex specialis, die das Kündigungsrecht bei Versicherungen einschränkt, und zwar dahingehend, dass die Versicherung grundsätzlich vier Wochen Zeit hat zu reagieren. Sie hat diese Zeit ab dem Moment, in dem sie merkt, dass sich Ereignisse tatsächlich realisiert haben, die geeignet sind, zum Schluss zu kommen, dass die Versicherung in dieser Hinsicht nicht abgeschlossen werden kann respektive dieser Vertrag wieder zu kündigen ist. Bislang fehlt hier aber eine absolute Verjährungsfrist. Diese hat der Nationalrat bereits eingeführt, und eine starke Minderheit Müller Leo will sie jetzt beibehalten.

Bitte bleiben Sie bei dieser klaren Regelung, die für beide Vertragsparteien hinsichtlich der Reaktion Klarheit schafft. Wann muss ich als Versicherer reagieren? Wann darf ich oder bis wann muss ich als Versicherter realisieren oder annehmen, dass die Versicherung mir noch kündigt?

Wir haben dann die andere Frage, nämlich das Anrechnen von Informationen an die Versicherung respektive die Frage, was ich alles melden muss. Da liegt die Mehrheit in meinen Augen vollkommen richtig. Ich bitte Sie hier, nicht zusätzliche Lasten auf die Versicherten abzuwälzen, die häufig einfach gar nicht wissen, welche Angaben sie da hätten machen sollen. Die Versicherungen haben das Fachwissen und können bei ihren Erhebungen respektive beim Abschluss der Versicherungen diese Tatsachen selber überprüfen und Klarheit schaffen. Damit helfen wir beiden Seiten.