Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte hier noch einmal festhalten, was die Mehrheit der Kommission will. Die Mehrheit der Kommission will die Sicherheit für die Bevölkerung respektive den Schutz vor Gefahren aus der Luft weiterhin aufrechterhalten und deshalb ab 2030 auch die Luftwaffe erneuern. Die Kommission ist aber auch mehrheitlich dafür, sogenanntes Offset, eben Kompensation im sicherheitsrelevanten Bereich, zu machen oder, anders gesagt, möglichst viel Leistung für das Geldvolumen zu bekommen. Die Argumente wurden jetzt hier nochmals breit aufgelistet.

Offset, das darf man nicht vergessen, hat immer auch einen Aufpreis zur Folge - das ist ganz wichtig. Wir haben hier erwähnt, dass die Mehrheit sicherheitsrelevantes Offset möchte und nicht Regionalpolitik betreiben will - sonst könnten wir das auch als "Regionalpolitik-Programm" betiteln. Bei diesen 15 Milliarden Franken - es wurde auch erwähnt - geht es um das Volumen der Jahre 2023 bis 2032, im Wissen darum, dass es wahrscheinlich nicht so hoch sein wird. Aber trotzdem: Dieses Volumen in dieser Zeit ist ein sehr grosses Volumen, und man möchte Offset vor allem im innovativen Bereich.

Wir haben heute Morgen noch einmal die Bedenken der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern aufgenommen. Ja, wir nehmen diese Bedenken ernst! Aber Sie müssen daran denken, dass es in diesen Kantonen auch sehr viele Unternehmen gibt, die im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten. Das ist vielleicht der Vorteil des sicherheitsbezogenen Aspektes, dass es keine abschliessende Liste dazu gibt: Das ist dann auch noch eine, sage ich jetzt einmal, Interpretationssache.

Dann haben wir noch kurz über das Volumen der Offsets in der Vergangenheit diskutiert. Wenn Sie das anschauen, stellen Sie fest: Auch wenn wir in der Regel 100 Prozent anstrebten, wurde das in der Vergangenheit leider sehr oft nicht erreicht. Daher macht es eben Sinn, eine Grösse zu definieren, die möglichst gut erreicht werden kann. Das ist natürlich auch gegenüber dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin absolut transparent und korrekt.

Die Kommission hat sich heute Morgen mit 19 zu 5 Stimmen für diese 60 Prozent Offsets entschieden. Ich möchte hier erwähnen, dass es Mitglieder der Grünen, der Grünliberalen und der SP gab, die diese Vorlage mit den 60 Prozent unterstützt haben. Das hat mich sehr gefreut, und ich hoffe natürlich, dass Leute aus diesen Kreisen uns dann auch bei der Volksabstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe unterstützen werden.