Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Wir befinden uns, nachdem sich der Nationalrat und der Ständerat bereits auf den Kauf neuer Kampfjets im Umfang von 6 Milliarden Franken geeinigt haben, in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Umstritten ist nach wie vor, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss.

An dieser Stelle rufe ich nochmals in Erinnerung, dass der Ständerat ursprünglich wollte, dass das ganze Vertragsvolumen, also 6 Milliarden Franken, kompensiert werden muss. Als der Nationalrat dann einen Offset-Anteil von 60 Prozent beschloss, ging die kleine Kammer im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent herunter. Diesen Kompromissantrag haben Sie beziehungsweise hat der Nationalrat am letzten Montag mit 144 zu 40 Stimmen abgelehnt. Damit hat er ein deutliches Zeichen für Offset-Geschäfte im Umfang von 60 Prozent gesetzt, was unter anderem auch dem Entwurf des Bundesrates entspricht. 20 Prozent des Vertragsvolumens sollen direkt im Zusammenhang mit den neuen Kampfjets kompensiert werden, 40 Prozent in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie.

Ich rufe ebenfalls in Erinnerung, dass das Investitionsvolumen der Armee in den Jahren 2023 bis 2032 nicht weniger als 15 Milliarden Franken betragen wird: 6 Milliarden Franken sind für das neue Kampfflugzeug vorgesehen, 2 Milliarden Franken für die Fliegerabwehr, und 7 Milliarden Franken werden im Rahmen der Armeebotschaft im Bereich Heer investiert. Von diesen 7 Milliarden Franken wird ein grosser Teil an Schweizer Unternehmen gehen. Sowohl für die restlichen Aufträge aus diesen 7 Milliarden Franken, die an ausländische Unternehmen gehen, als auch für die 2 Milliarden Franken, die in Bodluv, in die Fliegerabwehr, investiert werden, sind schon heute Kompensationsgeschäfte im Umfang von 100 Prozent vorgesehen. Folglich sprechen wir von einem enorm hohen Investitionsvolumen, das es so, in dieser Form, in der Schweiz noch gar nie gegeben hat.

Die Frage stellt sich zu Recht, ob so viele Offset-Aufträge überhaupt platziert werden können, zumal es sich um zusätzliche Aufträge handeln muss, die nebenbei noch wirtschaftlich sinnvoll sein sollten. Natürlich geht es bei diesem Geschäft auch um die Wirtschaftspolitik, aber - und das darf man eben nicht vergessen - es geht vor allem um die Steuerzahlenden, die ein Anrecht darauf haben, für ihr Steuergeld eine optimale Leistung zu erhalten.

Die SVP-Fraktion ist deshalb nach wie vor der Meinung, dass wir mit diesen pragmatischen 60 Prozent einen umsetzbaren Vorschlag haben - auch, weil wir nachvollziehbare Kompensationsgeschäfte wollen, die einerseits aufgezeigt werden können und die andererseits eben vor allem sicherheitsrelevant sind.

In diesem Sinne werden wir die Mehrheit und somit nach wie vor einen Offset-Anteil von 60 Prozent unterstützen.