Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Hier empfiehlt die Mitte-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und somit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und das direkte Forderungsrecht einzuführen.

Wir kennen das direkte Forderungsrecht zum Beispiel bei der Fahrzeug-Haftpflichtversicherung. Dort hat sich dieses [PAGE 2360] bewährt. Es gibt auch bei den übrigen Schadenfällen oftmals Situationen, wo das Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem schwierig ist - sei es ein Verhältnis Kunde-Lieferant oder ein Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer oder unter Nachbarn. In solchen Fällen würde das direkte Forderungsrecht, das bei der Fahrzeug-Haftpflichtversicherung funktioniert, auch hier Vorteile bringen.

Im Übrigen ist es auch eine Forderung der Gebäudeversicherungen, die froh wären, wenn das direkte Forderungsrecht hier eingeführt würde. Das würde die Arbeit bei diesen Versicherungen erheblich erleichtern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und das direkte Forderungsrecht einzupflanzen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen.