AB 256745

Wortprotokoll

Ich gebe an dieser Stelle gerne meine Interessen bekannt: Ich bin zwar selber nicht Notar, bin aber Partner in einer Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei und demzufolge wirtschaftlich an notariellen Tätigkeiten beteiligt.

Die bisherige Debatte hat etwas gezeigt: Wir haben von weniger Bürokratie gesprochen, was an sich nichts Schlechtes ist, und wir haben davon gesprochen, dass die öffentliche Beurkundung eine Glaubensfrage sei. Man kann an vieles glauben, in diesem Fall ist das Wort "Glaubensfrage" wahrscheinlich aber verfehlt. Denn es geht nicht um mehr Bürokratie, und es geht nicht um Glauben, sondern es geht um eine einfache Sache, nämlich um mehr Schutz, und zwar nicht um mehr Schutz für den Berufsstand der Notare, sondern um mehr Schutz vor Kriminalität oder, anders formuliert, schlicht und einfach um die Verhinderung von Kriminalität.

Selbst die Staatsanwaltschaft Zürich hat dies in einem Schreiben zusammengefasst. Ich gebe Ihnen gerne die drei entscheidenden Punkte bekannt: Die Staatsanwaltschaft Zürich warnt vor einem Verlust des bewährten Barriere-Modells gegen Schwindelgründungen und missbräuchliche Sitzverlegungen, sie warnt vor dem Wegfall einer moralischen Hemmschwelle, und sie warnt zu guter Letzt vor dem Verlust einer Präventionsachse. Ja, selbst Kantone und zu guter Letzt auch die Handelsregisterämter blasen in das gleiche Horn.

Nach der vom Nationalrat gewählten und von der Minderheit Vogler bestrittenen Formulierung würden 80 Prozent der Neugründungen keiner Identitätsprüfung mehr unterliegen. Das Risiko von Konkursreiterei und von Gründungsschwindeln würde steigen, ebenso die Gefahren im Bereich der Geldwäscherei. Hier schaue ich insbesondere jene politischen Gruppierungen an, die sich immer klar gegen die Geldwäscherei stellen und in diesem Fall offensichtlich plötzlich ein bisschen labil sind.

Der Ständerat hat es im Gegensatz zum Nationalrat anders angeschaut: Mit 29 zu 12 Stimmen hat er sich klar für die öffentliche Beurkundung und damit für mehr Sicherheit ausgesprochen. Selbst die Frau Bundesrätin hat im Rahmen der ständerätlichen Debatte gesagt, der Bundesrat sehe die Argumente und es sei dann am Nationalrat, diese Diskussion zu führen. Hier, genau an diesem Punkt, sind wir heute angelangt.

Die Frage, die sich an dieser Stelle auch stellt, ist: Was spricht dagegen, dass wir eine gewisse Haftung bei den Notaren belassen? Bitte, kommen Sie mir nicht mit allfälligen Kosten! Die Gründung einer Gesellschaft in diesem Bereich verursacht Kosten von maximal 1500 Franken. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument von Verzögerungen! Die öffentliche Beurkundung verzögert die Gründung einer Gesellschaft in keiner Art und Weise. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, das Handelsregister reiche! Auch in diesem Punkt kann man einfach begründen, dass dem nicht so ist, weil nämlich die Handelsregisterämter selber sagen, sie wünschen die öffentliche Beurkundung.

In diesem Sinn ist die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP klarerweise wie der Ständerat für mehr Schutz und klarerweise für eine öffentliche Beurkundung; dies notabene im Einklang mit den Kantonen, den Strafverfolgungsbehörden und den Handelsregisterämtern.