preparatory:AB 256749

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt hier die Minderheit Vogler, die Kollege Bregy vorhin vertreten hat. Das Hauptargument der Kommissionsmehrheit war hier, dass [PAGE 2382] man mit diesem Verzicht auf die öffentliche Beurkundung bei der Unternehmensgründung Bürokratie abbauen könne. Als Klammerbemerkung muss ich hier schon sagen, dass es etliche Bereiche in der Unternehmensführung gibt, die doch etwas komplizierter und bürokratischer sind als die Gründung eines Unternehmens. Bürokratieabbau wäre eigentlich kein Argument. Es geht auch nicht um die Pfründen der Notarinnen und Notare.

Es geht darum, dass der recht kleine Gewinn eines kleinen Bürokratieabbaus nicht in einem guten Verhältnis zu den Risiken steht, die hier entstehen; mein Vorredner hat es ausgeführt. In den Anhörungen hat sich eine klare Mehrheit klar dagegen ausgesprochen, auf die öffentliche Beurkundung zu verzichten. Die Gründe wurden genannt: Sie ist ein wirksamer Schutzfaktor gegen Betrügereien, gegen Geldwäscherei, sie verstärkt die Rechtssicherheit und unterstützt die Kriminalitätsbekämpfung. Mit dem Verzicht auf die öffentliche Beurkundung, das war mindestens der Tenor der Mehrheit des Ständerates, schadet man der Glaubwürdigkeit des schweizerischen Aktienrechts.

Ich bitte Sie hier im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vogler und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.