Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ganz kurz: Wir haben in der Frühjahrssession 2001 im Tessin 400 Millionen Franken für ein Anliegen beschlossen, das alle äusserst wichtig fanden. Dann hat der Ständerat diesen Betrag halbiert, und in der Kommission habe ich die Lösung von 300 Millionen Franken eingebracht, weil ich davon ausging, dass wir damit in diesem Rat eine klare Mehrheit finden würden. Denn wir wissen, dass in der Zwischenzeit auch die CVP ein sehr attraktives Familienprogramm beschlossen hat, und ich ging eigentlich davon aus, dass die CVP dies hier auch umsetzen würde und dass man zwischen den Fraktionen der CVP und der SP eine starke Mehrheit finden würde. Aber Frau Meyer Thérèse hat jetzt geklärt, dass das unmöglich sein wird, sodass es mir auch lieber ist, dass wir am Schluss besser die "wenigen 20 Millionen" für 2003, wie Frau Bundesrätin Dreifuss jetzt noch gesagt hat, mitnehmen als gar nichts: Denn es gibt nach wie vor einige Leute, die als Totengräber des gesamten Projektes wirken wollen.

Interessant finde ich, dass diese Reduktionen der Mittel für Betreuungsplätze mit finanziellen Argumenten begründet werden. Während ich noch geredet habe, haben wir bereits wieder einen Zettel auf das Pult erhalten, wonach wir nachträglich noch 90 Millionen Franken für die Expo.02 bewilligen sollen. Man sieht also: Vorläufig liegen die finanziellen Prioritäten nach wie vor bei der Expo und bei der Milch. Aber eben: Parlamentarische Arbeit ist ein zentimeterweises Vorankommen, und deshalb ziehe ich den Antrag der Minderheit zurück und bleibe bei den bescheidenen 20 Millionen für 2003, die Frau Bundesrätin Dreifuss angekündigt hat.