Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Im Vorentwurf von 2014 hatte der Bundesrat eine Delegationsnorm vorgesehen. Diese hätte den Bundesrat ermächtigt, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Transparenzbestimmungen für Rohstoffunternehmen auf Rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen. Weil diese Delegationsnorm im Vernehmlassungsverfahren umstritten war, hat sie der Bundesrat nicht in den Entwurf von 2016 übernommen.

Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen lehnen sich inhaltlich an ähnliche Regelungen im Ausland an. Rechtsvergleichend gesehen, bestehen im Ausland keine Transparenzbestimmungen für den Rohstoffhandel. Der Bundesrat wollte vermeiden, dass die Schweizer Wirtschaft gegenüber der Wirtschaft anderer Länder einen Standortnachteil erleidet. Das wäre der Fall, wenn die Schweiz im Alleingang Transparenzregeln zum Rohstoffhandel einführen würde. Zudem muss man sich bewusst sein, dass sich laut den Branchenvertretern die für die Rohstoffförderung vorgesehenen Transparenzbestimmungen nicht ohne Weiteres auf den Rohstoffhandel ausdehnen lassen. Der Handel folgt anderen Regeln bzw. die Transaktionen laufen anders ab, als dies bei der Rohstoffförderung der Fall ist.

Nun hat aber der Ständerat die Delegationsnorm des Vorentwurfes wieder aufgenommen und damit ein politisches Zeichen gesetzt. Der Bundesrat überlässt es Ihnen, die Entscheidung zu fällen, ob Sie der Minderheit Flach und damit dem Ständerat folgen wollen, dies vielleicht auch mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative, oder ob Sie bei der jetzigen Version respektive der Version ohne Delegationsnorm bleiben wollen.