Müller Damian · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Unser ehemaliger Kollege Claude Janiak hat die Interpellation zur Rheinschifffahrt im letzten November eingereicht. Ich habe diese übernommen.

Die schweizerischen Rheinhäfen sind für unser Land zentral. Sie sind der einzige Schweizer Wasserzugang zu den internationalen Seehäfen. Hier befinden sich auch die entsprechenden Siloanlagen, die eine wichtige Rolle für die Nahrungs- und Futtermittelversorgung der Schweiz spielen. Im Jahr 2029 werden die Baurechte am Westquai des Hafens ablaufen, und die Infrastruktur, wie wir sie heute kennen, muss aufgegeben bzw. verlegt werden. Wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage des Rheinhafens Kleinhüningen sind seit dem Jahre 2012 dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) sowie dem kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten unterstellt.

Claude Janiak hat dem Bundesrat konkrete Fragen zum weiteren Vorgehen gestellt. Der Bundesrat hat diese bekanntlich[NB]beantwortet. Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkungen:

1.[NB]Der Bundesrat hält sein Engagement für die Landesversorgung auf dem Wasserweg für ausreichend. Der Bundesrat schreibt, dass der Bund in der Rheinschifffahrt lediglich eine untergeordnete Rolle spiele. Sein Engagement für die Landesversorgung auf dem Wasserweg hält der Bundesrat wie gesagt für ausreichend, gleichzeitig sagt er aber, dass der Wasserweg ein Schlüsselelement für eine reibungslos funktionierende Logistikkette der wirtschaftlichen Landesversorgung darstelle. Ich teile diese Aussage. Leider ist es aber so, dass der Zugang zu den Umschlagsflächen am Rheinufer in Basel begrenzt ist. Denn diese nautisch nutzbaren Flächen sind geografisch betrachtet sehr rar. Ich stelle also deshalb auch die Frage: Wie kann das Engagement des Bundes für eine funktionierende Landesversorgung auf dem Wasserweg ausreichend sein, wenn die Hafeninfrastruktur als Basis für den funktionierenden Wasserweg nicht direkt vom Bund kontrolliert wird? Für mich ist klar: Der Bundesrat muss in dieser wichtigen Frage mehr Verantwortung übernehmen.

2.[NB]Wie beurteilt der Bundesrat das Spannungsverhältnis der Bedürfnisse Landesversorgung und Pflichtlager versus Denkmalpflege und Ortsplanung bei bereits bestehender Infrastruktur? Der Bundesrat anerkennt, dass wirtschaftliche Interessen im Widerspruch zur Denkmalpflege und zum Ortsbild stehen. Aber es war doch gerade der Bund, der mit dem Isos selbst diese Rahmenbedingungen geschaffen hat, an denen sich der Kanton orientiert. Hier hätte der Bund zum Beispiel die Möglichkeit, diese Objekte wieder aus dem Kataster zu entfernen oder der Hafenbetreiberin zumindest zu helfen, diese Anlagen aus dem letzten Jahrtausend zu modernisieren. Eine solche Modernisierung ist nämlich dringend notwendig. Der Automatisierungsgrad und der Qualitätsstandard müssen massiv erhöht werden, wenn die Rheinschifffahrt in Basel eine wirtschaftliche Zukunft haben soll. Warum macht das der Bundesrat nicht? Dieser Frage ist er ebenfalls nicht nachgegangen.

3.[NB]Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es ökologisch und verkehrstechnisch am sinnvollsten ist, Massengüter auch in Zukunft möglichst über den bzw. nahe am Wasserweg sowie unter Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen abzuwickeln und zu lagern. Die Interpellation Janiak umfasst insbesondere die Thematik der Silotätigkeiten und die Schweizer Futtermittel- und Lebensmittelversorgung. Die Terminals Basel Nord, die der Bundesrat erwähnt, haben jedoch nichts mit den Massengütern respektive mit der Futtermittellogistik zu tun. Es geht nur um den wirtschaftlichen und ökologischen Transport von Containern. Alle Unternehmen, die keine Containerschifffahrt betreiben, erhalten vom Bund ja ohnehin keinerlei Unterstützung.

Hingegen ist es richtig, wenn der Bundesrat in seiner Antwort sagt, dass für die Wirtschaft aktuell keine zwingenden Vorschriften zur Lagerung von Futtermitteln und Lebensmitteln in Pflichtlagern auf dem Hafengebiet bestehen. Fakt ist aber, dass rund 25 Prozent aller Lager heute im Hafen selbst liegen und dass insbesondere die Reservesuisse, direkt vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung mandatiert, ein Interesse hat, diese Pflichtlager zu erhalten und zu modernisieren. Mit der Lagerung im Hafen werden verkehrspolitische Zielvorgaben überhaupt erst möglich. Hunderttausende von Tonnen gelangen, ökologisch sinnvoll, per Schiff in die Schweiz. Im Nachlauf werden 80 Prozent der Mengen auf die Bahn verlagert. Deshalb nochmals: Bei einem strategisch so wichtigen Baustein unserer Landesversorgung - 25 Prozent aller Pflichtlager - sollte der Bund mehr Interventionsmöglichkeiten besitzen.

4.[NB]Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Hafen Planungssicherheit benötigt und dass die wünsch- und machbare Entwicklung dieser Infrastrukturen möglichst zeitnah festgelegt werden sollte?

Natürlich ist das Thema Isos seit 2012 bekannt, Herr Bundesrat. Aber wie der Bundesrat richtigerweise anmerkt, gibt es in den bestehenden Baurechtsverträgen der Hafenbetreiberin eine Rückbauverpflichtung, die im Widerspruch zum Isos steht. Von den Behörden gibt es bis heute keine klärende Antwort darauf, was denn nun gilt. Als die Hafenbetreiberin im letzten Jahr ein Abrissgesuch einreichte, wurde dieses von Regierungsrat Hans-Peter Wessels mittels superprovisorischer Verfügung gestoppt. Seitdem läuft eine Mediation. An diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie schwierig es für ein privates Unternehmen ist, Planungssicherheit zu erhalten. Kommt dazu, dass die Stadtentwicklung Basel-Stadt per 2029 zulasten des Hafens auf dem Areal Westquai Wohnungen und Gewerberäume entstehen lassen will. Auf dem restlichen Hafengelände, insbesondere auf dem Ostquai, muss zum adäquaten Erhalt der Substanz deshalb verdichtet gebaut werden. Das geht aber wegen des Isos nicht. Ausserdem sehen alle vernünftigen Landesversorgungsmodelle vor, die Pflichtlagerhaltung im Agrarbereich im Vergleich zum Stand heute zu erhöhen. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung wäre also daran interessiert, dass die [PAGE 1273] Hafenbetreiberinnen ihre Anlagen erhalten, optimieren oder gar ausbauen könnten.

In der Rheinschifffahrt gibt es so viele Widersprüche und unterschiedliche Erwartungshaltungen - hier müssen wir etwas tun. Meine Haltung ist klar: Ich möchte die Rheinschifffahrt verteidigen und die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Bund sollte sich dieses für die Schweiz wichtigen Themas verstärkt annehmen und diese unhaltbaren Widersprüche auflösen. Die Zeit, Herr Bundesrat, sie rennt, und mögliche Handlungsoptionen für die Eidgenossenschaft schwinden. Ich bitte Sie, dies in Ihre Überlegungen in der Zukunft mit einzubeziehen, damit Lösungen gefunden werden können und wir die Landesversorgung weiterhin zusätzlich mit der Rheinschifffahrt sicherstellen können.