preparatory:AB 256926

Wortprotokoll

Bei einem Unternehmen ist es wichtig, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden können, und die Betroffenen sollten das auch machen müssen. Umstritten ist allerdings, wie das genau aussehen soll oder was genau darunter zu verstehen ist. Der Minderheitsantrag, der auch vom Bundesrat und vom Ständerat unterstützt wird, verschafft keine absolute Klarheit in dieser Sache, aber es ist eine Verbesserung, die wir im Gesetz so aufnehmen könnten. Ausserdem wird auch klargestellt, dass der Verwaltungsrat auf die Meldung reagieren muss, wenn dies angezeigt ist.

Diese Forderung nach einer Transparenzpflicht ist notwendig zur Stärkung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Unternehmensleitung von Aktiengesellschaften im Sinne der Good Governance. In der Politik ist es eine Selbstverständlichkeit, Interessenkonflikte durch entsprechende präventive Massnahmen wie Ausstandsregeln zu verhindern. Dies muss auch in der Privatwirtschaft möglich sein.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.