preparatory:AB 256974

Wortprotokoll

Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln, sind immer wieder in der Kritik wegen inakzeptabler Praktiken. Dazu gehören auch zweifelhafte Zahlungen an staatliche Stellen. Der Ständerat will deshalb die Möglichkeit einführen, dass die Transparenzverpflichtungen bei Zahlungen an staatliche Stellen von den Rohstoffförderungsunternehmen auf Rohstoffhandelsunternehmen ausgedehnt werden können.

Konkret soll hier eine Delegationsnorm geschaffen werden, welche es dem Bundesrat ermöglicht, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens bestimmte Verpflichtungen für Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln, festzulegen; es ist eine Kann-Vorschrift, die für diese Unternehmen gelten soll. Wir haben ein grosses Interesse - wir haben es vorhin auch gehört -, gerade wegen der Reputation der Schweiz, solche Massnahmen zu ergreifen. Jetzt, wo wir über das Gesetz debattieren - also früh genug -, sollten wir erkennen, dass wir hier eine Delegationsnorm brauchen, von der der Bundesrat später Gebrauch machen kann. Ob er das in der Tat auch tun wird, wird eine politische Frage sein, das wird sich noch zeigen.

Die grüne Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Minderheitsantrag Flach, damit wir eine Delegationsnorm schaffen können. Die Fassung des Ständerates, die die Minderheit Flach übernommen hat, ist ein kleiner, gangbarer Kompromiss. Bitte unterstützen Sie ihn.