Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Es geht um das Geschäft 99.065, Militärische Immobilien. Zum ersten Mal kann der Nationalrat zur Immobilienbotschaft Militär 2000 Stellung nehmen, darüber diskutieren und entscheiden. Nach dem bisherigen System haben wir betreffend militärische Bauten nur über diejenigen Kredite diskutiert und entschieden, die 10 Millionen Franken überschritten. Diejenigen Beträge, die unter 10 Millionen Franken lagen, wurden von der Finanzkommission im Rahmen des Voranschlages behandelt. Jetzt sind alle militärischen Baukredite unter 10 Millionen Franken in der Immobilienbotschaft Militär zusammengefasst. Somit ist die Information über die militärischen Bauten eigentlich umfassend und transparent. In der SiK wurde uns vom VBS versprochen, uns in den kommenden Jahren mit der Immobilienbotschaft Militär früher zu bedienen, ungefähr im Spätsommer.

Die vorliegende Botschaft umfasst Bauvorhaben und Sammelkredite von total 386,12 Millionen Franken. Die Vorhaben sind in der Botschaft in drei Rubriken aufgeteilt. Die Rubrik Immobilien mit rund 211 Millionen Franken enthält 63 Objekte und Sammelkredite. Die Rubrik Vertragliche Leistungen mit rund 19 Millionen Franken enthält fünf Objekte und drei Sammelkredite, und die Rubrik Bauunterhalt und Liquidationen mit 155 Millionen Franken enthält vier Objekte und drei Sammelkredite. Sämtliche Vorhaben, so wurden wir in der SiK orientiert, sind so weit wie möglich auf die "Armee 200X" ausgerichtet.

Vier Unterkommissionen der SiK haben fünf Objekte besichtigt und sich orientieren lassen: in Dübendorf, Bülach, Heimenschwand, Zimmerwald und Thun. Es versteht sich von selbst, dass nicht alle der über siebzig Objekte besichtigt werden konnten.

Das neue Verfahren mit dieser Art von Immobilienbotschaft wurde in der SiK allgemein begrüsst, und es wurde daher auch mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen für Eintreten gestimmt.

In der SiK wurde darauf hingewiesen, dass in der Botschaft noch zu wenig übersichtlich dargestellt sei, welche Geschäfte der Ausgabenbremse zu unterstellen sind und welche nicht.

In der Zwischenzeit hat der Ständerat entschieden, auch Artikel 2 des Bundesbeschlusses der Ausgabenbremse zu unterstellen. Der Ständerat will zwar keine Praxisänderung, verlangt aber vom Bundesrat, in Zukunft in den Botschaften klarer darzulegen, warum die einzelnen Verpflichtungskredite der Ausgabenbremse unterstellt werden müssen, oder warum nicht.

Dieser Beschluss des Ständerates wurde in der SiK nicht diskutiert, weil er noch nicht gefasst worden war. Ich persönlich bin aber der Meinung, man könnte ihm so zustimmen.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag der grünen Fraktion abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.

Zu den Minderheitsanträgen nehme ich dann in der Detailberatung Stellung.