preparatory:AB 257330

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat damals in Zusammenhang mit dem Khashoggi-Mord aus einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen jenes mit Saudi-Arabien zurückgestellt und vom Bundesrat einen Bericht eingefordert. Diesen haben wir der Kommission zugestellt. Sie hat nachher grünes Licht gegeben. Daher behandeln wir heute dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien.

Vielleicht noch einmal zum Grundsätzlichen: Worum geht es bei Doppelbesteuerungsabkommen? Doppelbesteuerungsabkommen sind technische Abkommen, die verhindern, dass Bürger oder Unternehmen an zwei Orten für das Gleiche die gleichen Steuern bezahlen. Es sind also keine politischen Instrumente, sondern technische. Es ist auch nicht so, dass wir damit, wie die Sprecherin der Minderheit gesagt hat, Saudi-Arabien einen Vorteil zuspielen würden. Vielmehr schaffen wir faire Verhältnisse für Bürgerinnen und Bürger oder für Unternehmen, damit sie nicht an beiden Orten Steuern bezahlen müssen.

Die Schweiz hat rund neunzig Doppelbesteuerungsabkommen. Unter den neunzig Staaten, mit denen wir ein solches Abkommen abgeschlossen haben, gibt es wahrscheinlich durchaus eine Reihe von Staaten, deren Staatsführung - um es einmal so zu sagen - nicht unseren Vorstellungen entspricht. Trotzdem haben wir diese Abkommen abgeschlossen. Es mag ja durchaus sein, dass Sie zum Teil finden, Saudi-Arabien passe noch nicht dazu. Wir sind der Meinung, dass wir das Abkommen jetzt so, wie wir es beantragt haben, abschliessen sollten. Denn die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, und wir möchten verhindern, dass Schweizer Bürger, Schweizer Unternehmen an zwei Orten Steuern bezahlen müssen. Das gilt auch umgekehrt. Das ist der Inhalt dieses Abkommens.

Nach dem Stopp dieses Abkommens in Ihrer Kommission haben mit Saudi-Arabien auf verschiedenen Ebenen Gespräche stattgefunden. Sie wurden insbesondere vom EDA geführt. Das EDA hat mit Saudi-Arabien vereinbart, dass man den Menschenrechtsdialog wieder aufnimmt und verstärkt; dieser läuft inzwischen. Man ist also diesbezüglich in gutem Kontakt. Saudi-Arabien hat im Zusammenhang mit der G-20 auch wesentliche Schritte der Öffnung auf die Schweiz zu gemacht. Saudi-Arabien ist im Rahmen der G-20 ein angesehener Partner. Nebenbei gesagt, ist Saudi-Arabien ein Land, das die Schweiz auf dem internationalen Parkett immer unterstützt und ihre Anliegen ernst nimmt und einbringt. Aus dieser Sicht haben wir mit Saudi-Arabien also ein sehr gutes, partnerschaftliches Verhältnis.

Es wurde damals auch befürchtet, dass es allenfalls ein Reputationsrisiko wäre, wenn die Schweiz das Abkommen mit Saudi-Arabien abschliessen würde. Das ist es nicht. Wenn ich mich in Europa umschaue, dann sehe ich: Das Vereinigte Königreich, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Irland, die Niederlande und weitere Staaten wie auch Japan haben ebenfalls ein solches Abkommen abgeschlossen. Das ist also jetzt überall entsprechend realisiert. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir das Abkommen jetzt abschliessen. Es ist [PAGE 10] ein technischer Schritt. Selbstverständlich werden die Fragen, die Sie hatten und noch haben, Inhalt und Bestandteil des Dialogs sein, den wir mit Saudi-Arabien führen. In Bezug auf die Menschenrechte, die humanitäre Unterstützung und die Finanzen findet eigentlich ständig ein Dialog statt.

Nicht zu unterschätzen ist für die Schweiz auch die Rolle von Saudi-Arabien im Mittleren Osten: Die Schweiz hat von Saudi-Arabien ein Schutzmachtmandat im Iran und umgekehrt vom Iran in Saudi-Arabien. Die Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten sind ja auch in der Schweiz immer wieder Ursache für Verunsicherungen. Die Schweiz spielt in dieser Region mit verschiedenen Schutzmachtmandaten eine wichtige Rolle. Dies ist glaubwürdig, wenn wir neutral und unabhängig dieses Abkommen abschliessen.

Ich äussere mich noch kurz zum Minderheitsantrag: Die Minderheit Pardini will das Geschäft ja zurückweisen und verlangt eine Strategie für Saudi-Arabien. Das EDA arbeitet an einer Strategie für den Mittleren und Nahen Osten, weil wir das Gefühl haben, dass die ganze Region beurteilt werden muss und wir für die ganze Region eine Strategie entwickeln möchten. Wir sind daran, innerhalb einer Gesamtstrategie für diese Region bezüglich der einzelnen Länder Prioritäten festzulegen. Ich glaube, es wäre falsch, jetzt einmal nur auf Saudi-Arabien zu fokussieren. Die ganze Region ist für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Wir möchten mit einer solchen Strategie die Rolle der Schweiz unterstreichen, die in dieser Region eben auch politisch sehr wichtig ist. Die Strategie kommt dann sicher auch in Ihre Kommissionen. Dann haben wir ein Gesamtbild für diese Region und auch einen Ausblick auf die nächsten Jahre. So gesehen, gehen wir sogar etwas weiter als der Minderheitsantrag, aber dafür braucht es noch etwas mehr Zeit, um dies auch aufeinander abzustimmen.

Ich kann Ihnen mit persönlicher Überzeugung sagen, dass wir mit Saudi-Arabien gute Verhältnisse haben. Aber wir sind im Dialog, und selbstverständlich haben wir unterschiedliche Auffassungen. Diese können und werden wir diskutieren, aber das soll kein Grund sein, ein technisches, formales Abkommen jetzt nicht abzuschliessen, mit dem wir einfach verhindern, dass Leute an zwei Orten Steuern bezahlen müssen.

Ich bitte Sie also, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.