Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Es ist noch dreist, von Banken-Bashing zu sprechen, nachdem Sie mit dem Geldwäschereigesetz gerade vor fünf Minuten eine Vorlage gegen die Empfehlung der Bankiervereinigung versenkt haben und wir dafür waren - übrigens im Einklang mit der Bankiervereinigung und mit Economiesuisse.

Nein, aber es ist eine gute Frage. Die CO2-Steuer ist eben das Gegenteil einer Steuersubvention. Wir haben ein Problem in der Ökonomie und vor allem in der Marktwirtschaft. Marktwirtschaft heisst Koordination der Angebotsmengen und der Nachfragemengen über den Preis. Wenn der Preis die falschen Signale gibt, dann verhalten sich die Akteure falsch. Jetzt ist es so: In unserer Welt kann man eben die Umwelt gratis verschmutzen, weil wir keine Eigentumsrechte darauf haben - das lernt man übrigens in der Grundvorlesung in Ökonomie. Wenn wir eine CO2-Steuer verlangen, dann internalisieren wir eben diese Kosten, und dann senden die Märkte die richtigen Preissignale, damit auf der anderen Seite der Wurst eben auch die richtigen Mengen herauskommen - das ist klassische Ökonomie. Hier aber verzerren Sie die Preise; bei schädlichen Finanzprodukten, die eben nicht nachhaltig sind, muss man das einpreisen - nicht bei den anderen mit dem Preis runtergehen! Das ist doch ein Witz, das ist ein verkehrt herum gedachtes Ding.

Es sind zwei ganz unterschiedliche Dinge: externe Kosten einpreisen und Steuersubventionen. Letztere machen übrigens hier beim Bund jedes Jahr 20 Milliarden Franken aus - 20 Milliarden Franken Steuersubventionen! Herr Ueli Maurer kann das bestätigen, es geht aus einer Studie aus dem Jahr 2011 hervor, die schon lange auf eine Neuauflage wartet. Das ist Ihr tolles Anreizsystem, in dem man über Steuern ausserfiskalische Ziele erreichen will, die komplett unsinnig sind.