Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Garbani abzulehnen. Es wäre zwar reizvoll, wenn Mieter und Vermieter den genauen Marktwert einer Wohnung beispielsweise im Internet zweifelsfrei abrufen könnten, ähnlich wie das heute bei einem Gebrauchtwagen der Fall ist. Das ist aber nicht so einfach möglich.

Die Wertermittlung für eine Wohnung ist kompliziert, denn zu Lage, Fläche, Zustand, Ausstattung und Alter der Wohnung kommen so genannte Standortfaktoren wie Immissionen, Lärm von der Strasse, Fluglärm, Nähe zu Schulen, Einkaufszentren, Nähe zum öffentlichen Verkehr, Aussicht usw. hinzu. Alle diese Faktoren sind ja nicht genau ermittelbar und müssen im Streitfall an Ort und Stelle nachkontrolliert werden.

Ich bin darum der Meinung, dass dem Modell des Ständerates zu folgen ist, das den Beizug des Vergleichsmietemodells eben nur bei Verfahren vorsieht, also bei Schlichtungsstellen, bei Mietgerichten. Dort macht es Sinn, dass man auf dieses Vergleichsmietemodell zugreifen kann. Wenn es jedermann zur Verfügung steht, führt das zu Verwirrung. Ich bin auch nicht sicher, ob die Mieterseite den Mietern einen Dienst erweist, wenn sie dieses Modell quasi öffentlich machen möchte. Auch der Bundesrat hatte die Öffentlichkeit des Modelles ursprünglich nicht vorgesehen: Der Nationalrat fügte sie ein, und der Ständerat hat sie zu Recht wieder gestrichen.

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen und die Minderheit Garbani abzulehnen.