Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier dem Ständerat zu folgen, den Absatz 5 zu streichen und damit die Differenz zum Ständerat zu beseitigen. Es geht um die Frage, inwieweit die Vergleichsmiete Anwendung finden soll. Die Vergleichsmiete ist aus unserer Sicht ein Instrument, um die Missbräuchlichkeit des Mietzinses zu überprüfen bzw. um die Missbräuchlichkeit des Mietzinses zu verhindern. Die Vergleichsmiete ist aber nicht als Instrument gedacht, um durch die Verwaltung bzw. durch die Statistik festgelegte Mietzinse feststellen zu können. Die Vergleichsmiete sollte also nicht schon beim Abschluss des Mietvertrages als Vorgabe beigezogen werden können, sondern die Parteien sollten grundsätzlich in ihrem Entscheid bei der Festlegung des Mietzinses frei sein. Nur wenn eine Partei den Mietzins hinterfragt, sollte die Vergleichsmiete als Kontrollinstrument beigezogen werden können. Das ist aus unserer Sicht der Sinn dieser Vergleichsmiete.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Ständerat zu unterstützen und diese Differenz zu bereinigen.