Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion steht dem Export von Gütern, welche in kriegerischen Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen oder mit Repression und Menschenrechtsverletzungen zu tun haben könnten, kritisch gegenüber. Unsere Neutralität verpflichtet uns zur Kontrolle; wir müssen uns davor schützen, mit Konflikten in Verbindung gebracht zu werden, wenn unsere Technologien und Waren zum Einsatz kommen. Anders als beim Export von Rüstungsgütern besetzen wir beim Export von Dual-Use-Gütern einen Spitzenplatz: 2018 Rang vier hinter den USA, Deutschland und Japan - ein Platz, der verpflichtet. Eine besondere Rolle im Gesetz spielt Software, welche zur Überwachung von Internet und Mobilfunktelefonen eingesetzt werden kann. Wir begrüssen, dass der Bundesrat diese Überwachungstechnologien im Gesetz aufnimmt.

Für uns geht das Gesetz aber zu wenig weit und trägt dem Umstand, dass die Schweiz als neutrales Land eine besondere Verantwortung übernehmen sollte, zu wenig Rechnung. Die Crypto-Affäre zeigt, welche Macht von Überwachungstechnologien ausgeht. Die Strafanzeige des SECO in der Causa Crypto AG stützt sich auf das Güterkontrollgesetz. Das zeigt die Wichtigkeit des Gesetzes. Unsere grössten Kunden dieser Überwachungstechnologien in den letzten Jahren waren Pakistan, Kuwait, Indonesien, Vietnam und Katar - ein Schelm, wer misstrauisch wird! Wir wollen eine Schweiz, die die Grundrechte respektiert, die Demokratie hier und dort stärkt und Frieden schafft.