preparatory:AB 257492

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat hier keinen Antrag gestellt, wir haben das auch nicht diskutiert. Wir haben im Gesetz eigentlich sozusagen die geltende Praxis weitergeschrieben bzw. nicht weiter definiert. Die geltende Praxis ist eigentlich die Regelung in Spezialgesetzen auf eidgenössischer oder auf kantonaler Ebene. Das heisst aber auch, dass wir unterschiedliche Regelungen in Bezug auf diese obligatorische Haftpflicht haben.

Der Versuch des Nationalrates ist eigentlich, den Versicherten die Gewissheit zu geben, dass die Versicherung in jedem Fall bezahlen wird, ausgehend vom Strassenverkehrsgesetz: Man kann sich ja nicht auswählen, unter welches Auto man gerät und ob der Halter die Prämie bezahlt hat oder nicht. Dort ist es klar: Die Versicherung muss bezahlen, auch wenn der Halter allenfalls die Prämie nicht bezahlt hat. Wenn man dies weiterspinnt, dann, glaube ich, macht der Antrag des Nationalrates bzw. Ihrer Mehrheit schon einen gewissen Sinn. Millionen von Leuten kennen ja das Versicherungswesen nicht im Detail, aber sie möchten sich darauf verlassen können, dass bezahlt wird. Wenn man sich im einzelnen Fall noch erkundigen müsste, ob es nun eidgenössisch, kantonal oder überhaupt nicht geregelt ist, dann ist dies aus der Sicht des Versicherten schon etwas mühsam. Ich glaube, wir sollten bei diesem Gesetz schon einfache, junge Leute, Versicherte vor Augen haben, die sich alle zehn Jahre um eine Police kümmern. Ihnen die Gewissheit zu geben, dass bezahlt wird, macht Sinn.

Ich bin aber schon auch der Meinung von Herrn Kuprecht: Die Versicherungen werden dies dann in der Prämie aufrechnen. Dann ist es sozusagen ein Solidaritätsbeitrag. Aber im Sinne einer Vereinfachung zugunsten des Versicherten würde ich Ihnen empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen und dieses Obligatorium festzuschreiben. Dies gibt dann durchaus wieder entsprechende Anpassungen, das ist denkbar. Aber ich glaube, hier macht es Sinn, dem Versicherten den Schutz zu gewähren bzw. Sicherheit zu geben: Eine Versicherung wird bezahlen, und du musst dich nicht noch darum kümmern, ob dein Partner die Prämie bezahlt hat oder nicht.

Ich glaube, der Mehrheit zu folgen, macht hier aus Sicht der Versicherten Sinn.