preparatory:AB 257525

Wortprotokoll

Es geht um die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten. Sie erinnern sich: Unser Rat hat am 10. Dezember 2019 von 19 diesbezüglichen Bundesbeschlüssen 18 durchgewinkt, hingegen auf Antrag Ihrer Kommission damals den Beschluss 18 betreffend die Türkei sistiert; dies nicht etwa, weil die Türkei die entsprechenden technischen Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch nicht erfüllen würde, sondern wegen der damals kurz zuvor erfolgten militärischen Intervention der Türkei in Syrien. Der Bundesrat hat eine diesbezügliche öffentliche Stellungnahme abgegeben.

Ihre Kommission hat Ihnen damals beantragt, das Geschäft zu sistieren, weil der zuständige Bundesrat nicht in der damaligen Kommissionssitzung präsent war und die WAK-S eine aussenpolitische Diskussion, die eigentlich mit dem technischen, dem wirtschaftspolitischen Gehalt dieses Geschäfts nichts zu tun hatte, in Präsenz des zuständigen Bundesrates führen wollte. Diese Diskussion konnte sie an ihrer Sitzung vom 14. Februar führen. Es hat sich gezeigt, dass die Türkei tatsächlich alle technischen Voraussetzungen erfüllt und dass die Vorbehalte rein politischer Natur sind oder waren.

Ihre Kommission beantragt Ihnen nun heute mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auch das Abkommen mit der Türkei in dieses Paket aufzunehmen. Sie hat dabei eine wirtschaftspolitische Abwägung vorgenommen, dass der Anspruch der Schweiz, wie die übrige Welt die entsprechenden Abkommen mit der Türkei zu machen, im Vordergrund stehen müsse - wir wären das einzige Land, das Abkommen mit der Türkei in diesem AIA-Bereich nicht ratifizieren würde - und dass die Türkei doch ein immerhin wichtiger Handels- und Finanzpartner für die Schweiz ist, ungeachtet der allgemeinen aussenpolitischen Überlegungen, die der Bundesrat vorgenommen hatte. Der Bundesrat teilt die Auffassung Ihrer Kommission.

Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.