Pfister Theophil · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort des Bundesrates auf dieses Postulat nicht in allen Teilen zufrieden. Dass das Büro für Weltraumangelegenheiten ausserhalb des üblichen Kontrollbereiches durch das BBW liegt und damit einen diskutablen Sonderfall darstellt, wird nicht bestritten. Das Büro war schon mehrfach ein Diskussionsthema in der Finanzkommission, bei der Behandlung der Staatsrechnung und bei der Budgetierung. Dies wird vermutlich auch so bleiben, weil der Sinn dieses Appartement-Büros in Paris allgemein nicht verstanden wird. Nur zur Geldübergabe ist kein solcher Stützpunkt erforderlich.

Aus der Staatsrechnung 2001 geht hervor, dass das Büro für Weltraumangelegenheiten die Aufgabe hat, einen Betrag von 120,6 Millionen Franken an die ESA zu überweisen. Dieser Betrag steht hier nicht zur Diskussion. Es ist aber ein Anachronismus, wenn für die Überweisung eines Betrages ein spezielles Büro mit separater Infrastruktur unterhalten wird. Die Schweiz hat sich bekanntlich zu einer Beteiligung von 3,68 Prozent an den ESA-Projekten bereit erklärt. Ob dieser Betrag richtig, sinnvoll und ausgewogen ist, kann keinesfalls durch ein separates Büro ermittelt werden, sondern ist im Lichte der übrigen, vergleichbaren Aufgaben des BBW zu sehen.

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Die zugehörigen Entscheidungen über die Wahlprogramme innerhalb der ESA, an denen die Schweiz mit unterschiedlichen Ansätzen beteiligt ist, können ebenfalls nur in enger Abstimmung mit den übrigen Forschungsbeteiligungen aus dem Bereich des BBW getroffen werden. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Beteiligung von Schweizer Forscherinnen und Forschern und der Schweizer Industrie an diesen Projekten. Auch hier ist die Koordination durch das BBW unumgänglich und der Umweg über ein separates Büro unlogisch.

Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass die Aufhebung dieses Büros und die logische Eingliederung der Koordinations- und Lenkungsarbeit in das BBW intern auch schon erwogen wurden. Es ist darum unverständlich, wenn der Bundesrat dieses Postulat der SVP-Fraktion nicht entgegennehmen will. Damit postuliert er, entgegen seinen Ausführungen, dass er diesen Schritt nicht tun will - dies, obwohl im Postulat kein Zeitpunkt genannt wird und es offensichtlich so ist, dass die Problematik dieses separaten Büros zur Geldüberbringung an die ESA allgemein bekannt ist. Es kommt hinzu, dass gerade die Koordination der Forschungsgelder eine sehr heikle, delikate Angelegenheit ist.

In diesem Postulat geht es darum, dass die immer wieder kritisierten Strukturen nochmals genau überprüft werden. Es ist möglich, dass mit dem verwendeten Begriff "Staatssekretariat und Büro für Weltraumangelegenheiten" der Umfang für diese Reorganisation etwas zu weit gefasst wurde. Die Form des Postulates und diese Begründung erlauben es Ihnen, Frau Bundesrätin, hier den zweckmässigen Rahmen zu setzen. Ich möchte Ihnen namens der SVP-Fraktion beliebt machen, das Postulat, das lediglich die Eingliederung des Büros für Weltraumangelegenheiten in das BBW bezweckt, mit der hier gemachten Präzisierung entgegenzunehmen. Damit setzen Sie das nötige Zeichen, dass Sie - zusammen mit dem Parlament - dazu beitragen möchten, dass in finanziell härteren Zeiten, wie wir sie heute haben, alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung und zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz genutzt werden können. Die Eigenständigkeit des Bundes bei der Ausgestaltung seiner Organisationsstruktur wird damit sicher nicht infrage gestellt.