Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der grünen Fraktion bekannt. Für uns stehen die jetzigen Minderheitsanträge im Zeichen davon, wer welchen Einfluss hat. Für die Grünen ist klar, dass die Steuerung eine der Grundaufgaben des Staates und des Volkes ist. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das wir steuern können, das hochstehend ist, das zweckmässig ist und das wir demokratisch gesteuert anpassen können, wenn es nötig ist. Deshalb ist für uns klar: Wir sind bei Artikel 36a bei der Minderheit bzw. beim Ständerat. Auch er hat das so gesehen. Wir möchten bereits im Titel ausdrücken, dass Voraussetzungen und Auflagen für die Zulassung Sache des Bundes sind. Wie gesagt, wir unterstützen da die Minderheit Gysi Barbara.

Beim Beschwerderecht, das habe ich Ihnen vorhin ausführlich gezeigt, ist für uns klar, dass wir keine Machtverschiebung zu den Versicherern wollen. Wir wollen auch nicht, dass die Vertretung der Interessen der Versicherungen - das zeigt sich hier letztendlich - wichtiger ist als die Vertretung der Interessen des Volkes. Wir wollen nicht, dass die Steuerung hin zu den Versicherern und weg von den Kantonen verschoben wird. Die Steuerung ist die ureigene Grundaufgabe des Staates, des Volkes. Das soll so bleiben, nicht zuletzt deshalb, weil selbstverständlich der Staat das Loch stopfen muss, wenn es schlecht läuft, wenn die Finanzierung seitens der Versicherungen nicht übernommen werden kann. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, zu steuern, wie das System auszusehen hat.

Wir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit Prelicz-Huber und dem Ständerat zu folgen.

Wir sind für eine effiziente Steuerung - und zwar jetzt. Wir finden sie jetzt sinnvoll und wichtig. Das war eigentlich auch immer der Tenor hier im Rat, interessanterweise nur gerade jetzt bei dieser Vorlage für eine Minderheit nicht. Die Verknüpfung mit Efas macht beim jetzigen Stand der Diskussion keinen Sinn. Sie wissen es bestens, wir sprechen zwar - das tönt ja schön und gut - von einer einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär, bloss sind wir uns in der Definition, was das dann genau heisst, überhaupt nicht einig. Klar ist also, dass es dauern wird, bis wir da eine Lösung gefunden haben. Es macht aber keinen Sinn, mit der Steuerung zu warten.

Wir bitten Sie deshalb mit der Mehrheit, diese Verknüpfung nicht zu unterstützen.