AB 257667

Wortprotokoll

Die Menschenrechtssituation in China ist leider nicht gut. Speziell betroffen sind ethnische und religiöse Minderheiten und da im Speziellen die Tibeter und Tibeterinnen. Sie werden in China verfolgt, unterdrückt, und haben sogar hier in der Schweiz mit Repressalien zu kämpfen. So ist es immer schwieriger, ein Visum für die Heimat zu kriegen - für Ferien beispielsweise -, es wird versucht, Demonstrationen zu verhindern, oder es wird Druck auf die Politik ausgeübt, damit diese Organisationen nicht mehr berücksichtigt werden. Auch von politischer Unterdrückung hören wir immer wieder; denken Sie beispielsweise an die Studenten- und Studentinnenunterdrückung in China. Leider hat sich in letzter Zeit die Situation nicht verbessert, sondern teilweise eher verschlechtert.

Seit 2014 ist das Freihandelsabkommen mit China in Kraft. Der Handel wurde ausgebaut, wird ausgebaut, wir wissen es. Die Schweiz ist sehr daran interessiert, Handel mit China zu tätigen. Leider haben wir bis jetzt keine Evaluation der Menschenrechtssituation seit der Einführung des Freihandelsabkommens. Wir, aber nicht nur wir haben bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens grosse Skepsis geäussert, und diese hat sich nicht gelegt. Die Bedenken waren damals dieselben wie heute, dass nur Handel getrieben und nicht hingeschaut wird, wie es mit der sozialen Frage oder vor allem eben mit den Menschenrechten aussieht.

Wir wollten deshalb das Freihandelsabkommen entsprechend erweitern, aber nicht zuletzt der Bundesrat sagte uns damals, das sei nicht nötig, dies werde bereits gemacht! Und es wurde nicht zuletzt damit geworben, dass, wenn gemeinsam Handel getätigt werde, sich die Menschenrechtssituation positiv entwickeln könne. Erst gestern haben wir beim Abkommen mit Saudi-Arabien gehört, genau das sei einer der wichtigen Punkte. Bundesrat Maurer führte ebenfalls gestern aus, gerade im Gespräch sei es möglich, dass man gegebenenfalls auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen und gemeinsam daran arbeiten könne, dass sich die Situation verbessere. In der Antwort des Bundesrates heisst es jetzt aber eigentümlicherweise, die Menschenrechtssituation sei nie Inhalt gewesen. Ich empfinde dies als wenig kongruent.

Wir bitten Sie deshalb, diesem Postulat zuzustimmen, um zu schauen, zu prüfen, welche Auswirkungen seit der Einführung des Freihandelsabkommens zu sehen sind. Hat sich die Lage verbessert? Hat sie sich vielleicht sogar verschlechtert? Wurde bzw. wird immer mehr Druck seitens der chinesischen Regierung auf die Schweiz ausgeübt? Ist es sogar schlechter, müssten wir uns überlegen, ob die Schweiz Massnahmen ergreifen muss?

Wir bitten Sie also, das Postulat anzunehmen.