Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 716b Absätze 1, 2 und 3 OR. In Artikel 716b Absatz 1 geht es um die Übertragung der Geschäftsführung ganz oder teilweise an Mitglieder oder an Dritte. Hier haben wir die Differenz zum Nationalrat ebenfalls bereinigt, weil sie uns [PAGE 37] nicht prioritär erschienen ist. Auch in den Absätzen 2 und 3 haben wir das Konzept des Nationalrates übernommen.