Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Verjährung. Auch hier wurde eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Ansprüche auf Schadenersatz wurden vom Nationalrat so geregelt, dass die Frist während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und deren Durchführung stillsteht. Dies ermöglicht eine Verlängerung der Verjährungsfrist, womit sich auch Ihre Kommission einverstanden erklären kann.