AB 257967

Wortprotokoll

Ich vertrete den Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 5. Es geht hier um den Nachweis von sogenannten Arbeitsmarktbemühungen. Die Überbrückungsleistungen, wie wir sie bis jetzt diskutiert haben, sollen eine Anerkennung von Menschen in sehr schwierigen Situationen sein. Wir haben es mit Menschen zu tun, die 60 geworden und gleichzeitig ausgesteuert - sprich seit zwei Jahren erwerbslos - sind und keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben, sei das finanziell oder auch durch Bemühungen für eine Arbeitsintegration.

Zwei Jahre, das bedeutet pro Woche zehn Bewerbungen abschicken, weil es sonst Einschränkungen bei den Arbeitslosengeldern gibt. Pro Woche zehn Bewerbungen, zwei Jahre lang - trotz dieser intensiven Bemühung um eine neue Arbeit hat nichts gefruchtet. Es ist entwürdigend, weiterhin suchen zu müssen. Zwei Jahre Arbeit zu suchen, bedeutet in etwa, tausend Absagen zu haben, was enorm am Selbstwertgefühl nagt und immer weiter ausgrenzt. Es ist vor allem auch für die Arbeitgebenden gar nicht mehr interessant, eine solche Person überhaupt nur anzuschauen.

Einmal ist genug, zu sagen, diese Menschen müssten sich weiter bemühen, weil sie quasi zu wenig getan hätten. Im Gegenteil: Sie haben sich intensivst bemüht und leider immer nur Absagen erhalten. Es wäre wirklich wichtig anzuerkennen, dass das eine schwierige Situation ist, und diese Menschen vom Stress der weiteren Jobsuche, die nichts bringt, zu entlasten. Es kann ja nicht die Rede davon sein, dass mit den Überbrückungsleistungen ein Luxusleben geführt werden könnte. Vielmehr wird das Existenzminimum gezahlt, eine Summe in der Höhe der Ergänzungsleistungen. [PAGE 83] Diese Menschen müssen dadurch nicht mehr das Gefühl haben, sie seien weniger wert, weil sie arbeitslos sind. Vielmehr werden sie dann eine gesicherte Existenz haben, nachdem sie viele Jahre gearbeitet haben.

Gönnen wir das diesen Arbeitnehmenden, haben sie doch viel geleistet und sich enorm um eine weitere Anstellung bemüht! Sicher wäre es angenehmer, weiterhin eine Arbeit zu haben, als nur eine Rente zu beziehen. Obschon diese Menschen aber viele Bewerbungen geschrieben haben, hat kein Arbeitgeber ein offenes Ohr für sie gehabt. Geben wir ihnen also diese Chance! Gönnen wir ihnen dieses Existenzminimum, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen!

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Stimmen Sie der Streichung dieser Nachweispflicht zu, wie sie auch der Bundesrat in seinem Entwurf nicht vorgesehen hat! Die absolute Form einer Nachweispflicht, wie sie der Ständerat beschlossen hat, geht gar nicht. Doch auch die Kann-Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit sollten wir ablehnen. Wir bitten Sie, zu den Überbrückungsleistungen zu stehen und diese nicht an Bedingungen zu knüpfen. Sagen Sie Ja zu meinem Minderheitsantrag!

Das ist im Übrigen auch die Haltung der grünen Fraktion. Bei den übrigen Bestimmungen dieses Blocks werden wir jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.