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Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-03-04

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2020-03-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Flach, Sie haben die Geschäftsherrenhaftung erwähnt. Sie wissen ja, dass diese ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, einen Schaden und eine Kausalität. Der Richter muss sich davon überzeugen, dass diese verschiedenen Elemente tatsächlich vorliegen. Auch die Exkulpation muss bewiesen werden - es genügt nicht einfach, das zu sagen. Glauben Sie tatsächlich, dass ein Schweizer Gericht in die Lage kommt, die verschiedenen Haftungsvoraussetzungen so abzuklären, dass es überzeugt seinen Urteilsspruch fällen kann?

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