Graf Maya · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge zum Zweckartikel - zu Artikel 1 Absätze 1 und 2 - ab und beantragt Ihnen, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Warum?

1. Die Fassung der Kommissionsmehrheit entspricht auch der Fassung, die der Ständerat vorgeschlagen hat. Da es kaum möglich ist, dass der Ständerat aus einer grünen Mehrheit besteht - was ich natürlich bedaure -, muss also von einem bürgerlich praktikablen Grundsatz ausgegangen werden.

2. Dies hat der Ständerat auch gemerkt: Der vorliegende Zweckartikel entspricht exakt dem Inhalt des vorliegenden Gesetzes. Der Zweckartikel gibt den Auftrag gemäss Artikel 120 der Bundesverfassung wieder - ich muss ihn nicht zitieren, Sie kennen ihn sicher schon bald auswendig. Die vorliegende Mehrheitsvariante ist daher kurz und klar formuliert. Es ist für jedes Gesetz wichtig, dass der Zweckartikel kurz und klar formuliert ist und jeder Mann und jede Frau ihn auch sofort versteht.

Bei diesem Gesetz geht es eben um ein Schutzgesetz. Es ist kein Forschungsförderungsgesetz für die Gentechnologie, wie die Minderheiten es jetzt hier einpacken wollen. Möchten die Votanten trotzdem ihre Minderheitsanliegen einbringen, gehören diese in den Bereich Bildung und Forschung; genau die diesbezügliche Botschaft wird die WBK im Januar 2003 beschäftigen. Bitte deponieren Sie Ihre Forderungen dort, an der richtigen Stelle. In einem Gesetz, dessen Regelungen vorher im Umweltschutz- und im Lebensmittelgesetz verankert waren und die auch mit dem Tierschutzgesetz einen Zusammenhang haben, noch eine Förderungsregelung einzubauen ist jedoch schlicht absurd: Es ist absurd, weil doch dieses Gesetz gerade explizit vor dem Missbrauch der Gentechnologie schützen soll.

Wenn wir einmal die ursprünglich von Herrn Randegger vor sechs Jahren eingebrachte Gen-Lex-Motion 96.3363 der WBK-NR durchlesen - sie ist ja eine der Grundlagen dieses Gesetzestextes -, dann finden wir in dieser Motion, die vom National- und vom Ständerat überwiesen wurde, schlicht keine einzige Forderung nach Förderung dieser Technologie. Dies wäre nämlich damals schlicht unglaubwürdig gewesen und ist es auch jetzt noch. Darum staune ich nicht schlecht über den Schwenker der CVP-Fraktion, und ich bedaure es, dass die Mehrheit hier nicht an der Fassung festhalten kann, die der Ständerat beschlossen hat.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen daher dringend, der Mehrheit zu folgen und es beim ursprünglichen Zweck bleiben zu lassen.