preparatory:AB 258527

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" eintreten.

Am 12. Dezember 2017 wurde die Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" eingereicht. Diese Initiative nimmt die unbestrittene Problematik auf, dass Schweizer KMU, Spitäler, Universitäten, Fachhochschulen, aber auch Restaurants, Hotels, landwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Unternehmen und die Verwaltung ausländische Produkte vielfach zu Preisen einkaufen müssen, die weit über dem Preis liegen, die ihre Konkurrenten im Ausland bezahlen. [PAGE 211] Mit diesem ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlag schöpfen ausländische Lieferanten ganz gezielt die Kaufkraft in der Schweiz ab. Dies führt dazu, dass die ohnehin hohen Produktionskosten in der Schweiz weiter verteuert werden. Die Parteien der Mitte-Fraktion kämpfen seit Jahren dafür, dass dieser Diskriminierung der Schweizer Unternehmen und Konsumenten ein Ende gesetzt wird.

Der rein parlamentarische Weg führte in dieser Problematik bisher nicht ans Ziel. Deshalb wurde diese Volksinitiative von einer breiten Allianz erfolgreich gestartet und eingereicht. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf anerkannt und der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser Weg ist richtig und wird von der Mitte-Fraktion unterstützt. Wir werden deshalb auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten.

In seinem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat nur grenzüberschreitende Sachverhalte angehen und nur den Behinderungsmissbrauch regeln. Ebenfalls lehnt der Bundesrat eine Reimportklausel ab und will keine Massnahmen gegen das private Geoblocking ergreifen. Damit bleibt der Bundesrat auf halbem Weg stehen und nimmt entscheidende Forderungen der Initiative nicht auf. Dies erstaunt umso mehr, als unter anderem 18 Kantone und die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz gefordert haben, relativ marktmächtige Unternehmen der gleichen Missbrauchskontrolle zu unterstellen wie marktbeherrschende Unternehmen. Damit wurde sehr klar die Erweiterung des indirekten Gegenvorschlages im Sinne der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 gefordert, welche ebenfalls vorsieht, die missbräuchlichen Verhaltensweisen gemäss Artikel 7 auch auf relativ marktmächtige Unternehmen anzuwenden.

Dies wurde nun so im indirekten Gegenvorschlag Ihrer Kommission aufgenommen, der als Ganzes ein durchdachtes Konzept darstellt. Damit wird nicht nur der Behinderungsmissbrauch, sondern auch der Ausbeutungsmissbrauch bei relativ marktmächtigen Unternehmen erfasst werden. Dies ist wichtig, damit nicht nur grenzüberschreitend ein fairer Wettbewerb gestärkt wird, sondern auch bei binnenwirtschaftlichen Sachverhalten.

Zum Konzept der Mehrheit Ihrer Kommission im indirekten Gegenvorschlag gehört auch, dass in Artikel 49a eine klare Unterscheidung bei der Sanktionierung zwischen marktbeherrschenden und relativ marktmächtigen Unternehmen gemacht wird. Bei relativ marktmächtigen Unternehmen soll auf eine direkte Sanktionierung verzichtet werden.

Die Mitte-Fraktion wird bei der Beratung des indirekten Gegenvorschlages überall der Mehrheit folgen, ausser bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe v des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass das private Geoblocking untersagt werden muss. Diesbezüglich wurden durch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bereits zwei Motionen eingereicht. Der Diskriminierung von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch Geoblocking muss endlich ein Riegel geschoben werden. Bei der Detailberatung des indirekten Gegenvorschlages wird sich die Mitte-Fraktion bei den einzelnen Minderheitsanträgen nochmals inhaltlich differenziert äussern.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Mitte-Fraktion erachtet es als sehr entscheidend, dass die Problematik der ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge endlich angegangen wird. Beim indirekten Gegenvorschlag soll eine ganzheitliche Lösung angestrebt werden, die weitgehend dem Antrag der Mehrheit der WAK-N entspricht.

In diesem Sinne wird die Mitte-Fraktion auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.