Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Faire Preise für alle ist wahrscheinlich eines der selbstverständlichsten Anliegen, die wir haben sollten. Es ist enorm stossend, dass wir, einfach weil Produkte die Schweizer Grenze überquert haben, x-fach höhere Preise zu bezahlen haben, ohne dass viel Arbeitsleistung dazwischen steht; also nackter Gewinn, der natürlich nicht dem Personal zugutekommt, sondern einzelnen schon gut verdienenden Aktionären. Das müssen wir verhindern.

Im Vordergrund stehen sicher die massiv überteuerten Medikamentenpreise. Aber wir kennen dies von viel mehr Produkten - die Grenzkantone kennen dies vom ganzen Einkaufs- und Gastrotourismus über die Grenze. Mitzuberücksichtigen haben wir aber das Lohnniveau in der Schweiz. Wenn der Durchschnittslohn in der Schweiz pro Monat bei 6500 Franken ist und in Deutschland nur noch bei 3500 Franken und in Polen gar bei 2000 Franken, ist es hoffentlich so, dass in Polen, aber auch in Deutschland tiefere Preise bezahlt werden müssen. Wenn wir dann den Lohn in der Schweiz ins Verhältnis zum Preis setzen, ist dieser oft immer noch günstiger als im Ausland.

Wir kennen die Situation im Ausland: Es besteht die grosse Befürchtung - und das speziell beim Online-Handel -, dass massiver Druck auf die Löhne ausgeübt wird, speziell in den Tieflohnbereichen Detailhandel, Transport und Logistik. Wir haben gerade im Transport und in der Logistik im Ausland teilweise unmenschliche Bedingungen, miserable Löhne, prekärste Arbeitsbedingungen und einen Zeitdruck, der oft dazu führt, dass die Chauffeure und Chauffeusen nicht mehr trinken, damit sie nicht auf die Toilette gehen müssen - und das wegen des Preisdrucks. Das darf nicht die Zukunft sein, weder in der Schweiz noch im Ausland.

Dort, wo Missbrauch betrieben wird, müssen Riegel geschoben werden. Der Preis hängt eben von Verschiedenem ab. Ich nehme ein sehr neues Beispiel: das Coronavirus, das auch uns beschäftigt. Ein innovativer Typ hat in China in grossem Masse Masken für sechzig Rappen gekauft und sie dann für zwanzig Franken verkauft. So ist er in kürzester Zeit zum Millionär geworden. Sprich: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis auch, und hier wurde mit der Angst der Bevölkerung kalkuliert. Wenn dann für faire Preise hoffentlich auch ökologische und soziale Aspekte mitberücksichtigt werden, sieht es noch einmal anders aus. Ich nehme da die Kleiderbranche: Wir haben oft sehr billige Kleider, was dann bedingt, dass wir im Hintergrund auch wieder miserable Arbeitsbedingungen und Löhne haben, gar Kinderarbeit - davon steht leider nichts in der Initiative. Es ist auch gut möglich, dass die Firmen versuchen werden, aufgrund der Initiative die Bestimmungen zu umgehen und die Billiglinien nicht mehr in [PAGE 218] der Schweiz zu haben, dafür sogenannte Swiss-Finish-Linien, die dann teurer sind, weil sie eben "Swiss" sind.

Die Initiative ist leider sehr eng gefasst, vor allem in den Übergangsbestimmungen, und suggeriert, dass nachher mit diesem Konzept teure Preise Vergangenheit sind. Das wird leider nicht der Fall sein, vor allem, wenn auch ökologische und soziale Aspekte darin enthalten sind und wenn die Gefahr, am Schluss Dumpinglöhne zu haben, verhindert werden soll. Der Grossteil der Haushaltsausgaben der Menschen in der Schweiz betrifft Wohnung, Energie, Gesundheit, Verkehr und auch noch Nahrungsmittel. Da sind die grössten Unterschiede zum Ausland, sprich: Die Politik müsste hier beginnen und sinnvolle Anreize setzen.

Deshalb mein Fazit: Die Initiative ist sehr eng gefasst, sie ist schwierig zu unterstützen. Der Gegenvorschlag ist moderater, dem werden wir sicher alle zustimmen - nicht zuletzt deshalb, weil es ein wichtiges Anliegen ist.