Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz Stellung nehmen. Herr Hefti hat klar deklariert, dass er sich aus Anwaltssicht äussert. Er hat diese Interessen auch dargelegt. Das ist legitim. Ich bin auch Anwalt; nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir ein bisschen über die Anwaltsbrille hinausblicken müssen.

Herr Hefti hat klar gesagt - und da gebe ich ihm recht -, dass mit diesen gemeinsamen Ermittlungsgruppen das Gewicht zugunsten der Ermittler verlagert werden soll; ja, genau darum geht es, darum, die Ermittlung zu stärken. Wen wollen Sie denn schützen, Herr Hefti? Es geht ja nur darum, dass wir den Strafverfolgern die Möglichkeit geben, gegen Kriminelle vorzugehen. Ich weiss, wenn man Anwalt ist - ich bin auch Anwalt -, vertritt man die Interessen von beschuldigten Personen. Das ist legitim im Strafverfahren, aber als Gesetzgeber müssen wir nicht die Kriminellen schützen; wir müssen der Ermittlungsbehörde die notwendigen Instrumente in die Hand geben. Alles, was wir machen, ist, zu ermöglichen, dass Kriminelle über die Landesgrenze hinweg verfolgt werden können - Kriminelle, nicht irgendwelche anderen Bürger. Wenn es dann zu einem Strafverfahren kommt, wird entschieden. Da braucht es dann die Anwälte, die die Interessen der Beschuldigten wahrnehmen, damit nicht die Falschen erwischt werden. Aber hier geht es um gemeinsame Strafermittlung.

Noch einmal: Kriminelle Organisationen sind international tätig. Wenn wir sie nicht international verfolgen können, dann hinken wir immer hinterher. Sie wissen, wie wichtig das in all den Fällen war, in denen terroristische Zellen aufgedeckt worden sind; das konnte nur geschehen, weil Informationen geflossen sind. Genau gleich geht es auch hier um die Ermittlung von Straftaten. Hier ist die internationale Zusammenarbeit zwingend und notwendig.

Deshalb ersuche ich Sie hier dringend, dem Konzept des Bundesrates zu folgen.