Pult Jon · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

(discuorra vallader) Ils pretschs da blers products d'import en Svizra èn in stgandel.

Die überteuerten Preise von Importprodukten in der Schweiz sind ein lange währender Skandal. Seit Jahren werden Konsumentinnen und Konsumenten und auf Importe angewiesene KMU in unserem Land diskriminiert. Nur weil wir in der Schweiz leben und wirtschaften, müssen wir beim Kauf von Importprodukten massive Preiszuschläge hinnehmen; Beispiele sind genannt worden. Wir werden sprichwörtlich abgezockt!

Davon profitieren ausländische Lieferanten, Markenartikel-Konzerne und Alleinimporteure, die Vertriebsketten kontrollieren und so Parallel- oder Direktimporte verunmöglichen. Diese Monopole müssen wir brechen! Darum geht es heute.

Keine Hilfe sind für uns diejenigen Konzerne, die zwar selbst auch von Importen abhängig sind, aber die Hochpreisinsel Schweiz umschiffen, indem sie den Einkauf über ausländische Tochterfirmen tätigen. Sie wollen heute auch den Wettbewerb verhindern.

Geprellt von dieser Politik sind die KMU und die Bevölkerung. Sie bzw. wir können nicht für jedes Ersatzteil, jede Maschine, jedes Gerät oder jeden Markenartikel ins Ausland fahren. Sie bzw. wir sind den Alleinimporteuren mit ihren unverschämten Schweiz-Zuschlägen von zum Teil exorbitanter Höhe ausgeliefert.

Fast noch unverschämter im heutigen digitalen Zeitalter ist das Geoblocking. Es gehört dringend verboten! Es kann doch nicht sein, dass ich bei einer Internetbestellung beispielsweise 60 Prozent mehr für das gleiche Produkt bezahle, nur weil ich diese Bestellung z. B. von Poschiavo statt von Tirano aus getätigt habe - um für einmal nicht Kreuzlingen und Konstanz zu bemühen.

Die Profiteure der Hochpreisinsel schöpfen Milliarden Franken an Kaufkraft und Nachfrage unseres Landes ab - der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm hat dafür einmal einen Wert von 15 Milliarden Franken berechnet. Es spielt gar nicht so eine grosse Rolle, wie viele Milliarden es genau sind, aber es sind viele Milliarden an Kaufkraft, an Nachfrage, die in der Schweiz abgeschöpft werden - Geld, das viel klüger für den Konsum und für Investitionen in unserem Land eingesetzt würde. Das heisst, der heutige Zustand schadet direkt, und zwar in erheblichem Ausmass, unserer Volkswirtschaft und unseren Arbeitsplätzen. Gerade als Bündner Volksvertreter weiss ich, wovon ich spreche: Der Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie, das Gewerbe, die Landwirtschaft brauchen faire Einkaufspreise. Nur so können sie in Zukunft Arbeitsplätze auch im Berggebiet anbieten.

Leider ist die Politik in den letzten Jahren und bis heute der Monopolisten-Lobby auf den Leim gegangen: Statt den Importwettbewerb zuzulassen und zu fördern, blieben die Strukturen der Abzocker unangetastet. Das müssen wir heute ändern.

Gerade diejenigen Politiker und Parteien, die sich besonders patriotisch geben und ständig von den KMU sprechen, müssen heute Farbe bekennen. Kommen Sie heute nicht mit noch mehr ordnungspolitischem Geschwurbel und der Rede vom Markteingriff, sagen Sie nicht, das sei eine Schädigung der liberalen Ordnung! Mit kartellrechtlichen Bestimmungen versuchen wir heute ja gerade, den Wettbewerb spielen zu lassen, und zwar einen Wettbewerb, der im Interesse aller ist, vor allem auch im Interesse der kleinen und nicht der grösseren Marktteilnehmer. Sie mögen sagen, das werde nicht perfekt funktionieren. Das wissen wir nicht. Wir wissen aber auf jeden Fall, dass es nicht funktionieren wird, wenn wir nichts tun, weil nämlich Milliarden unserer Nachfrage missbräuchlich abgeschöpft werden.

Heute haben Sie die Chance, die Schweizer KMU wirklich zu unterstützen, sich dort für mehr Wettbewerb einzusetzen, wo dieser der Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer zugutekommt.

Stimmen Sie für die Kaufkraft der Bevölkerung und gegen den Missbrauch der Importmonopolisten. Stimmen Sie der Fair-Preis-Initiative und dem griffigen Gegenvorschlag inklusive Geoblocking-Verbot zu.