Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Viele Parlamentsmitglieder wissen nicht, was tagtäglich auf der Strasse vor sich geht. 2017 waren 8256 Fälle von Drogenhandel zu verzeichnen. Diese Zahl muss zu denken geben.

Die Dealer wissen, welche Menge sie auf sich tragen können, ohne gravierende Strafen zu riskieren. Sie holen wiederholt kleine Mengen von Drogen aus einem Depot und verkaufen diese. Werden sie zufälligerweise einmal erwischt, steht der Polizei keine Handhabe zur Verfügung. Die Dealer werden aufs Revier gebracht, und der Stoff sowie der Erlös aus dem Drogenhandel werden ihnen weggenommen. Es erfolgt eine Anzeige gegen sie. Eine halbe Stunde später stehen sie wieder auf der Strasse und verkaufen weiter Drogen. Die Polizei verrichtet also eine Sisyphusarbeit, und den Dealern ist dies auch bewusst; sie nutzen unser System schamlos aus und lachen sich dabei ins Fäustchen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Drogendeal ist nicht harmlos. Die Dealer zerstören ganz bewusst Menschenleben, Familien und Existenzen. Die Folgen des Drogenkonsums kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld. Wir müssen nun endlich etwas gegen diese unbefriedigende Situation unternehmen. Sie müssen auch wissen, dass über 80 Prozent der Dealer Ausländer beziehungsweise Asylbewerber sind. Wir wollen nicht, dass sich diese Leute in der Schweiz aufhalten und unsere Bevölkerung mit Drogen zerstören. Sie müssen weggesperrt und ausgeschafft werden, wie es in der parlamentarischen Initiative gefordert wird. Dies würde präventiv und abschreckend wirken.

Da Handlungsbedarf besteht, bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.