Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Es ist schon gesagt worden: Es geht hier um das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel. Ich erlaube mir, im Namen der Kommission etwas zurückzublenden. Wie ist das zustande gekommen?

Am 12. Februar 2017 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Verwendung dieser Mittel ab. Sie befand über drei Bereiche: den Bereich Umwelt; den Bereich Security, bei dem es um die Abwehr widerrechtlicher Handlungen geht; den Bereich Safety, bei dem es um technische Verbesserungen geht. Die Vorlage wurde angenommen. Die Mittelverteilung war damals so vorgesehen, dass die Bereiche Umwelt und Security jeweils 25 Prozent erhielten und der Bereich Safety, also die technische Sicherheit, 50 Prozent. Wie erwähnt hat das BAZL 2018 eine Anpassung vorgenommen, nämlich eine Flexibilisierung in den Bereichen Umwelt und Security. Warum hat man diese Anpassung gemacht? Weil die Mittel nicht ausgeschöpft worden sind.

Was will die parlamentarische Initiative? Sie will drei Dinge: Sie will erstens, dass die Mittelverwendung für den Bereich Umwelt mindestens 25 Prozent beträgt. Sie will zweitens, dass Projekte anstatt zu 80 Prozent neu zu 100 Prozent gefördert werden. Sie will drittens, dass das BAZL aktiver in diesen Umweltprojekten engagiert ist. Ich kann Ihnen sagen - vielleicht wissen Sie das nicht -, woher diese Mittel eigentlich kommen: Sie kommen vom Flugpetrol, das in der Schweiz getankt und in der Schweiz benützt wird. Es geht dabei um etwa 45 bis 50 Millionen Franken, und es wird in Zukunft nicht mehr werden, sondern eher weniger.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 11.[NB]Februar diskutiert. Sie sieht sechs Gründe, weshalb sie diese ablehnt.

1.[NB]Die Mittelverteilung hat sich bewährt. Die Anpassung musste gemacht werden, weil es zu wenige Projekte hat. Wenn man hier also fordert, man soll mehr in die Umwelt investieren, dann sagt die Kommission: Kommen Sie doch bitte mit Projekten, die eben auch wirkliche Projekte sind. Das ist die Problematik dahinter. Die Flexibilisierung hat sich also bewährt.

2.[NB]25 Prozent - man kann im Umweltbereich immer noch 25 Prozent ausgeben, und das BAZL ist bestrebt, diese 25 Prozent zu erfüllen.

3.[NB]Wenn Sie im Umweltbereich über diese 25 Prozent gehen, müssen Sie irgendwo kürzen. Wo kürzen Sie dann? Das ist dann im Bereich Safety. Ich kann mir vorstellen, dass Sie in der Luftfahrt im Bereich Sicherheit vermutlich nicht gerne kürzen, ausser Sie sind vielleicht nicht beteiligt. Aber ich glaube, das ist sicher nicht mehrheitsfähig.

4.[NB]Es wurde erwähnt, man möchte diese Subvention auf 100 Prozent erhöhen. Im Bund ist eigentlich geregelt, dass man immer auf 80 Prozent geht. Hier ist man absolut innerhalb der Bandbreiten, die man auch in der übrigen Gesetzgebung anwendet.

5.[NB]Wenn man die Aufsichtsbehörde quasi zwingt, in diesen Projekten aktiv mitzuarbeiten, dann ist man, glaube ich, auf dem Holzweg, denn dafür ist eine Aufsichtsbehörde nicht zuständig. Die Projekte müssen entsprechend aus der Industrie oder der Bevölkerung kommen.

6.[NB]Sie werden in einer Woche das CO2-Gesetz mit dem Klimafonds besprechen. Dort hat man schon lauter gute Ideen, wie man dann diesen Klimafonds benützen könnte. Die Luftfahrt wird vermutlich einer der grössten Beitragsgeber darin sein. Ich bin gespannt, ob dann das Geld wirklich so fliesst, wie Sie meinen, wenn wir die aktuelle Wirtschaftssituation betrachten. Das erwähne ich hier als Präsident von Aerosuisse, des Dachverbandes der Luft- und Raumfahrt.

Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative schlussendlich mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.