Dittli Josef · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Noch kurz zu Absatz 2, der durch den Nationalrat ergänzt wurde. Er lautet: "Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehepartnerinnen und Ehepartnern und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren, die im gleichen Haushalt leben, werden zusammengerechnet." Die Überbrückungsleistungen sollen auch bei Personen mit minderjährigen Kindern, beispielsweise einer alleinerziehenden Person mit ihrem Kind, gemeinsam berechnet werden. Auch bei dieser Anpassung handelt es sich um eine Angleichung ans ELG. Sie war in der Kommission unbestritten.

Ich beantrage Ihnen hier, dem Nationalrat zu folgen.