Ettlin Erich · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Ich möchte auch deklarieren, dass ich voll und ganz hinter dieser Vorlage stehe. Ich glaube, wir machen hier, es wurde auch schon gesagt, eine wichtige Vorlage für ältere Arbeitslose, die ausgesteuert sind, die schon verschiedene Massnahmen abgearbeitet haben, um wieder in den Arbeitsprozess zu kommen, und gescheitert sind. Dies vielleicht als Einleitung.

Dann müssen wir aber auch sagen: Wir müssen den Kreis der Betroffenen oder der Leute, die von dieser Überbrückungsleistung profitieren, eng halten. Es kann nicht sein, dass wir ihn zu weit machen, sonst geben wir vielleicht nicht das Signal, das wir geben wollen. Irgendwo gibt es halt Grenzen. Das ist so. Wir könnten natürlich auch sagen: Wir haben nun die Lösung - ich komme noch dazu -, dass man 20 Jahre ein Erwerbseinkommen gehabt haben muss, davon fünf Jahre nach 50. Könnte man das nicht vor 50 schieben? Ein 49-Jähriger, der ausgesteuert wird, hat keine Chance mehr, die Kriterien zu erfüllen. Deshalb müssen wir mit den Grenzen leben. Hier haben wir eine, wenn wir sagen: ab 60. Wenn man ab 60 ausgesteuert ist, dann helfen wir.

Vielleicht noch zu den Zahlen. Weiter hinten kommt dann die Bedingung: Personen, die die Überbrückungsleistung in Anspruch nehmen, müssen 20 Jahre Erwerbseinkommen[NB]gehabt haben - zu Betreuungsgutschriften kommen wir noch -, davon fünf Jahre nach 50. Das heisst, man ist in unserem Modell mindestens 55 Jahre alt, wenn man arbeitslos wird. Wenn man mit 54 arbeitslos wird, dann hat man die Bedingungen nicht erfüllt, weil man nicht fünf Jahre lang ein Erwerbseinkommen nach 50 gehabt hat. Man ist dann 55, plus zwei Jahre arbeitslos - also werden die Leute frühestens mit 57 diese Leistung erhalten.

Ich gebe es zu, diese Fälle sind Extremfälle: Wenn man genau diese Bedingungen erfüllt, genau fünf Jahre erwerbstätig war und genau dann arbeitslos geworden ist, dann ist man mit 57 ausgesteuert und wird diese Überbrückungsleistung nach dem Modell der Mehrheit nicht mehr erhalten. Aber es sind dann drei Jahrgänge, die dies noch betrifft. Natürlich möchte man auch denen helfen, aber wir müssen hier eingrenzen, und wir müssen auch das Grosse und Ganze sehen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Grenze halt zu akzeptieren. Es sind ja nicht alle in diesen drei Jahrgängen betroffen. Da haben wir vielleicht ein Thema, aber das muss man dann anders lösen. Wir lösen die Fälle, wo man ab 60 ausgesteuert ist. Das ist immerhin schon etwas.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.