Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Waren Sie selber schon einmal in der Lage, bei einer Firma oder einer Stiftung über die Anlagestrategie zu diskutieren? Ich bin überzeugt, dass jeder Vorstand gerade in der heutigen Zeit solche Diskussionen mit viel Sorgfalt führt und sich Gedanken macht, wo und wie viel man investieren will.

Das Ziel dieser Initiative sind Vorgaben und Restriktionen für die Investitionen, an erster Stelle bei der Nationalbank, dann bei Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge. Wir von der CVP haben uns, wie viele andere hier im Rat, immer für die Unabhängigkeit der Nationalbank [PAGE 307] ausgesprochen. Dies wollen wir hier nicht ändern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der Verfassung Vorschriften für Anlagen gemacht werden und somit der Handlungsspielraum der Geschäftsleitungen und Vorstände eingeschränkt wird. Ganz besonders geht es nicht, dass sich die Nationalbank mit einer solchen Verfassungsänderung plötzlich mit Einschränkungen in ihren Anlagen und ihrem Finanzmanagement befassen muss, also nicht mehr unabhängig ist.

Konkret werden Investitionen in Firmen verboten, die zu mehr als fünf Prozent Kriegsmaterial produzieren. Was besonders stossend ist: Da wird nicht auf verbotene Waffen hingewiesen, sondern es sind alle Güter des Kriegsmaterials davon betroffen - also auch Gewehre und Panzer für unsere Armee oder Material, das die Schweizer Armee schlussendlich braucht. Es betrifft beispielsweise auch eine Firma, die Flugzeuge für die zivile Luftfahrt und daneben allenfalls auch noch Kampfflugzeuge produziert. Hier sind fünf Prozent überhaupt nicht realistisch, auch nicht begründet, sondern einfach eine Zahl, die man willkürlich aus der Luft gegriffen hat und die nun einen Massstab setzen soll.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist auf Gelder und Investitionen angewiesen und auch darauf, dass sie auf dem Schweizer Finanzmarkt präsent sein kann. Und nicht zu vergessen: Auch die Zulieferfirmen, das heisst unsere KMU, sind schlussendlich von solchen Einschränkungen betroffen.

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative, die für unsere Nationalbank und die Institutionen nur kontraproduktiv ist, zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag empfehle ich ebenfalls zur Ablehnung. Ich bitte Sie aber auch, jeden und jede von Ihnen, bei Ihren Anlagen die Verantwortung wahrzunehmen und selber einen guten und richtigen Weg für Investitionen zu suchen. Dies kann jeder freiwillig tun, ohne gesetzliche Vorlage und ohne Verfassungsartikel.