Pult Jon · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Artikel 54 unserer Bundesverfassung legt die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz fest: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Die Volksinitiative, die wir heute besprechen, bietet die Chance, einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln, der die genannten Grundsätze in unserer Bundesverfassung stärkt. Damit können wir als Parlament unsere Verantwortung als Gesetzgeber wahrnehmen.

Nun, wie sollen wir glaubhaft unabhängig oder neutral sein, wenn Milliarden von Schweizerfranken letztlich in Kriege und Konflikte fliessen? Wie sollen wir ernsthaft zur Linderung von Not und Armut in der Welt beitragen, wenn wir beispielsweise mit unserer Nationalbank oder mit unseren Vorsorgegeldern die Waffen für gewaltsame Konflikte mitfinanzieren, die wiederum Auslöser des Elends in der Welt sind? Wie sollen wir das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, wenn unser Finanzplatz ein wichtiger Akteur bei der Finanzierung von Kriegsmaterial ist? Wie sollen wir mit unseren guten Diensten diplomatische Lösungen für Konflikte anstreben, wenn gleichzeitig unser Geld diese Konflikte anheizt?

Was wir heute tun, ist inkonsistent. Beim vorliegenden Geschäft geht es also wirklich um die Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik und um die Glaubwürdigkeit unseres Selbstverständnisses als neutraler und friedensfördernder Staat. Die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin ist Kern unserer Aussenpolitik. Die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untergräbt die diesbezügliche Glaubwürdigkeit, insbesondere wenn man bedenkt, dass unser finanzielles Gewicht viel grösser ist als unsere geopolitische Bedeutung. Gerade in Zeiten, in denen der Crypto-Skandal unsere internationale Glaubwürdigkeit und unser aussenpolitisches Selbstverständnis erschüttert, können wir mit einem Verbot oder zumindest mit einer griffigen Regulierung und Einschränkung der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten viel Glaubwürdigkeit gewinnen, viel Glaubwürdigkeit für eine unabhängige Schweiz im Dienst des Friedens.

Bitte unterstützen Sie den Rückweisungsantrag. Er bietet uns die Chance, eine gute gesetzliche Lösung zu finden. Ich glaube, dass die Bevölkerung das von uns erwartet. Sollten wir diese Chance verpassen, bleibt die Initiative als einzige Chance für Fortschritte in diesem Bereich. Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, denn es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik, um die Glaubwürdigkeit unseres Selbstverständnisses als neutraler und friedensfördernder Staat.