preparatory:AB 259391

Wortprotokoll

Es gibt keine Differenz mehr, aber ich muss trotzdem noch eine Bemerkung machen, und zwar zu Seite 7 der Fahne. Es geht hier um Buchstabe e von Artikel 98a Absatz 2. Hier hatte der Nationalrat eine Differenz geschaffen. Die Kommission hat die Frage vordiskutiert. Die Lage ist die: Wir beantragen, diese begriffliche Frage der Redaktionskommission zu überlassen - mit einer Klärung zuhanden der Redaktionskommission.

Es geht um die Frage, welche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit professionellem Risikomanagement in diesem Artikel gemeint sind. Der Ständerat hat richtigerweise formuliert: "öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen". Das bedeutet: Wir meinen öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und öffentlich-rechtliche Stiftungen. Der Nationalrat hat diese Version zu verbessern versucht, indem er beschloss: "öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen". Diese Formulierung ist auf jeden Fall falsch. Entweder nimmt man die Version des Ständerates mit dem vorangestellten Adjektiv und drei Substantiven, die unter dieses Adjektiv fallen, oder man sagt halt dreimal "öffentlich-rechtlich". Das ist etwas unschön, aber um sicher zu sein, kann man das tun. Man kann aber sicher nicht nur zweimal "öffentlich-rechtlich" schreiben. Das würde dann nämlich heissen, dass sämtliche privatrechtlichen Stiftungen unter diesen Artikel fallen würden. Das sind Zehntausende von Stiftungen, die nicht gemeint sind.

Das sage ich zuhanden der Materialien und der Redaktionskommission.