Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Zuerst eine generelle Bemerkung: Wir haben bei der Würdigung des Aussenpolitischen Berichtes 2018 die zögerliche, nicht immer proaktive Haltung des Bundesrates in gewissen Bereichen der Aussenpolitik, insbesondere gegenüber der EU, bemängelt. Ich stelle fest, dass sich diese Haltung nicht grundsätzlich geändert hat, was bedauerlich ist. Dies hat zur Folge, dass gewisse Branchen, zum Beispiel die Hersteller von Medtech-Produkten, wegen des fehlenden Rahmenabkommens bereits in grosse Schwierigkeiten geraten sind. Nachdem nun die Wirtschaft aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus schmerzhafte Einbussen hinnehmen muss, sollten zumindest dort Lösungen erzielt werden, wo dies möglich ist.

Kommen wir nun zum Aussenpolitischen Bericht 2019: Er ist nach Meinung der grünen Fraktion im Allgemeinen gut, ausführlich und informativ. Wir begrüssen den Fokus auf die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit, auf die Chancengleichheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und auf die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Trotzdem reicht dies für uns nicht.

Wir bemängeln, dass beim Thema "Frauen auf der Flucht" der Einbezug der LGBTIQ-Community nicht genügend ist. Die Verfolgung von LGBTIQ-Menschen in gewissen Ländern ist offensichtlich. Sie brauchen besonderen Schutz, und ihre Verfolgung muss in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Auch bei den Frauen müsste der Fokus viel stärker darauf liegen, dass sie nicht nur von den Folgen des Klimawandels besonders tangiert sind, sondern auch auf der Flucht sehr verletzlich sind und besonders geschützt werden müssen.

Auch werden im Bericht die neuen Richtlinien zur wirksamen Zusammenarbeit mit Schweizer NGO erwähnt. Wir hätten in diesem Zusammenhang gerne mehr erfahren zum Entscheid der EU-Kommission über den Ausschluss der Schweizer Hilfsorganisationen. Es ist uns aufgrund des Berichtes nicht klar, wie stark ausländische NGO beim Begehren nach Bundesgeldern Schweizer NGO konkurrenzieren. Wir freuen uns aber, dass wir in der Aussenpolitischen Kommission dieses Thema vertieft angehen werden.

Im Bericht wird erwähnt, dass die globalen Klimabewegungen grosse Auswirkungen hatten und das letzte Jahr geprägt haben. Gerade deshalb ist es auch wichtig, aber leider eben nicht ausreichend, beim Klimagipfel dabei zu sein. Vielmehr müssten die Ziele messbar mitgetragen werden. Dafür müssen auch griffige Massnahmen erlassen werden. Heute sind sie klar unzureichend. Zu diesem Bereich wünschen und erwarten wir im nächsten Bericht mehr Konkretisierungen.

Die Grünen begrüssen es, dass bei der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Dazu werden wir aber bei der Behandlung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit detaillierter Stellung nehmen.

Auch wenn sich die Globalisierung im Wandel befindet, ist es für die Grünen wichtig, nicht nur wirtschaftliche Interessen im Fokus zu haben. Deshalb werden wir das Mercosur-Dossier, das Freihandelsabkommen mit den USA, die engen Kontakte mit China, aber z. B. auch mit der Türkei in diesem Jahr kritisch verfolgen. Für die Grünen ist es nämlich wichtig, dass der Fokus in der Aussenpolitik nicht nur auf die Wirtschaft gelegt wird, sondern auch auf die Grund- und Menschenrechte sowie auf Umweltthemen.

Schliesslich möchte ich erwähnen, dass wir die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten, gut und wichtig finden. Der Bilateralismus darf aber den Multilateralismus nicht schwächen.

In diesem Sinne nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und möchten uns beim Bundesrat und bei der Verwaltung für die wertvolle und gute Arbeit bedanken.