Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Drei Punkte sind zentral respektive neu in dieser Strategie:

1.[NB]Politische Kohärenz: Zum ersten Mal liegt Ihnen eine aussenpolitische Strategie vor, die auf Kohärenz in der Bundesverwaltung und im Bundesrat beruht, die das Ziel der Kohärenz in der Aussenpolitik hat. Das ist das Novum. Es ist die dritte aussenpolitische Strategie - der Bundesrat entschied 2011, seine Aussenpolitik in einer solchen Strategie zu gestalten. Aber es ist das erste Mal, dass das von der gesamten Bundesverwaltung gemacht und vom Gesamtbundesrat diskutiert worden ist.

2.[NB]Wirksamkeit: Zum ersten Mal haben wir Kapitel mit Zielen. Diese Ziele erlauben uns zu spezifizieren, was wir erreichen wollen. Die Wirksamkeit entspricht dem Grad der Erreichung dieser Ziele. Ich gebe zu, Frau Berichterstatterin, dass diese Ziele zum Teil noch nicht die notwendige Konkretisierungsebene erreicht haben. Das werden wir natürlich in vier Jahren besser machen. Es war jetzt aber schon einmal eine riesige Herausforderung, überhaupt Ziele zu definieren, die uns am Schluss erlauben zu sagen, ob wir wirksam gearbeitet haben oder nicht. [PAGE 336]

3.[NB]Innenpolitische Einbettung: Die Diskussion hier und heute zeigt genau das. Noch nie hat die Schweiz im Parlament eine aussenpolitische Strategie diskutiert. Es ist ein Novum, ein erstes Mal.

Die innenpolitische Einbettung hat nicht nur mit dem Parlament zu tun, sondern auch mit den Kantonen. Diese waren auch involviert. Die aussenpolitische Strategie beruht auf einer Vision, der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028. Sie kennen diese. Ich habe sie bei einer Expertengruppe in Auftrag gegeben, der auch der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen angehörte. Die Kantone haben also die Beantwortung der Fragen mitgetragen, wohin die Welt geht, wohin die Reise der Schweiz in der Welt geht und welche Strategie der Bundesrat demzufolge verfolgen soll.

Eine innenpolitische Einbettung bedeutet nicht nur, das Parlament und die Kantone einzubeziehen, sondern auch die Bevölkerung. In diesem Sinne ist die Aktion zu verstehen, die wir im vergangenen Sommer mit unseren Ambassadeurs gemacht haben, als wir mit unserem diplomatischen Corps in verschiedene Kantone gegangen sind und versucht haben, einen direkten Dialog mit den Kantonen zu führen. Sie sehen also, dass es sich um einen systematischen Ansatz handelt, der darauf abzielt, Kohärenz, Wirksamkeit und innenpolitische Einbettung gemäss dem Motto "Aussenpolitik ist Innenpolitik" sicherzustellen.

Es handelt sich also wie gesagt um die dritte aussenpolitische Legislaturstrategie des Bundesrates. Diese dient als Kompass und setzt den Handlungsrahmen für die Ausgestaltung der Aussenpolitik in den nächsten vier Jahren.

Erlauben Sie mir noch einen Exkurs: Letztes Jahr hat das EDA sein 40-jähriges Bestehen unter dem Namen "Departement für auswärtige Angelegenheiten" gefeiert. Bis vor 40 Jahren existierte gar kein "aussenpolitisches Departement"; ursprünglich war die Aussenpolitik die Sache des Präsidiums. Das zeigt, wie die Aussenpolitik zunehmend das Leben in der Schweiz beeinflusst hat. Das fällt selbstverständlich unter das Stichwort "Globalisierung": Ohne eine offene, exportorientierte Wirtschaft, ohne unsere Werte und Interessen im Ausland zu vertreten, wäre es nicht zu dieser Globalisierung gekommen. Die Globalisierung hat aber nicht auf die Schweiz gewartet: Die Schweiz hatte zu entscheiden, ob wir die globale Entwicklung mitprägen oder sie nur beobachten wollen. Vor Jahrzehnten wurden wir zu einer prägenden Kraft, und jetzt geht es darum, dass diese "Mitprägungsaktion" koordinierter und gezielter erfolgen kann.

In seiner Bilanz über die letzte aussenpolitische Strategie kam der Bundesrat zum Schluss, dass dieses kohärente Auftreten gegenüber dem Ausland eine Hauptherausforderung sei. Das ist der Grund, warum die Strategie zum ersten Mal in einem breiten interdepartementalen Prozess erarbeitet wurde. Ich bin froh über das Resultat, weil die Strategie jetzt wirklich alle Themenkreise des Bundes betrifft.

Eine zweite Neuerung nach diesen ersten drei wichtigen Punkten sind die konkreten Ziele, wie ich bereits erwähnt habe. In einem ersten Schritt weisen sie noch nicht die genügende Tiefe auf, aber wir arbeiten daran.

Dann haben wir uns entschieden, vier thematische Ansätze mit drei geografischen Fokussierungen zu definieren. Wie Sie bereits gehört haben, handelt es sich um folgende vier thematische Ansätze: Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit - das ist nichts Neues, das steht in der Verfassung - und neu Digitalisierung. Akademisch betrachtet, handelt es sich vielleicht nicht um die genau gleiche Flughöhe, aber Sie haben es gehört, und Frau Nationalrätin Friedl hat es ganz klar gesagt: Digitalisierung ändert die Weltordnung. Und wenn die Digitalisierung ein Treiber der Weltordnung ist, dann müssen wir uns stark mit diesem Thema in all seinen Ausprägungen befassen, die heute noch nicht klar sind.

Inhaltlich ist die aussenpolitische Strategie mit der Legislaturplanung des Bundesrates selbstverständlich abgestimmt. Beide Dokumente legen einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und den Klimawandel. Ausgangspunkt ist dabei eine Analyse des internationalen Feldes - ich habe es Ihnen gesagt -, die im Rahmen dieser Übung Avis 28 stattgefunden hat.

Bei der geografischen Fokussierung haben wir uns auf drei Kapitel beschränkt. Das erste Kapitel betrifft Europa. Sie haben es gehört: Mehrere Votanten haben vorhin auf die Wichtigkeit der Beziehungen zur Europäischen Union und zu Kontinentaleuropa hingewiesen. Wir sind ein europäisches Land - da muss man weder Romantiker noch blauäugig sein. Aussenpolitik bleibt Interessenpolitik, vor allem in Ausnahmesituationen wie jetzt bei der Corona-Krise, und es gibt das konkrete Beispiel der Konfiszierung eines Lastwagens. Das hat mit Ausnahmeregelungen für Ausnahmesituationen zu tun. Da kann jedes Land, selbstverständlich auch die Schweiz, entscheiden, wenn die Situation tatsächlich dringlich ist. Dann hört das ordentliche Recht auf, und wir gehen auf ausserordentliches Recht über. Das ist in allen Verfassungen so vorgesehen.

Les quatre priorités thématiques de la stratégie sont déclinées, comme je vous l'ai dit, dans ces trois éléments:

1.[NB]l'Union européenne, l'Europe, le continent européen;

2.[NB]le reste de la planète, en mettant l'accent sur huit pays prioritaires;

3.[NB]le multilatéralisme; l'engagement de la Suisse pour que la raison du droit l'emporte sur la raison de la force militaire sera atteint si nous réussissons à jouer un rôle clé dans le multilatéralisme.

Parallèlement, la Suisse souhaite poursuivre sa collaboration avec des pays qui ont les mêmes valeurs et les mêmes principes qu'elle. Ce sont avant tout les pays du continent européen, vu que nous sommes des Européens, et nous allons donc renforcer notre travail sur ce plan.

La stratégie traite également des questions de ressources, en particulier des services consulaires - je vous en ai parlé tout à l'heure, avec le rapport sur la politique étrangère 2019 - et du réseau extérieur. Le principe de l'universalité est essentiel pour la Suisse: si nous voulons rester indépendants, ne pas être membre de l'Union européenne, ne pas être membre de l'Otan, nous devons avoir un réseau de relations avec tous les pays de la planète. Cela ne signifie pas que nous devions avoir une ambassade physique dans chaque pays, mais nous devons avoir des relations avec tous les pays de la planète. C'est comme cela qu'on soigne le réseau extérieur.

Aujourd'hui, nous avons une présence physique dans 170 pays sur 194, et il y en a donc 24 avec lesquels nous avons des relations sans présence physique. Nous sommes parmi les pays les plus connectés et les plus en réseau de la planète. Et nous sommes le premier si on se rapporte au nombre d'habitants, vu que nous ne sommes que 8,5 millions.

Et pour finir, j'aborde la question de la cascade stratégique. La logique veut que le Conseil fédéral guide son action par la planification de la législature, dont vous venez d'ailleurs de discuter au Parlement dans le cadre de la commission spéciale chargée de l'examen du programme de la législature 2019-2023. Il s'agit des orientations stratégiques majeures. Sur cette base se fonde la stratégie de politique extérieure, et sur cette dernière, qui est une espèce de "mère" des stratégies de politique extérieure, se fondent les stratégies thématiques ou géographiques.

Une stratégie thématique très importante, qui sera bientôt discutée au Parlement, est celle de la coopération internationale, qui implique des crédits d'engagement s'élevant à peu près à 3 milliards de francs par année. Les stratégies géographiques ont été demandées par le Parlement, en particulier les stratégies sur la Chine, le Moyen-Orient et l'Afrique; elles vont toutes être traitées cette année 2020, sur la base de la stratégie de politique extérieure.

La concrétisation du champ d'action de la politique extérieure se poursuivra donc ces prochaines années, et, bien entendu, ce sera le bilan que nous tirerons dans quatre ans qui nous permettra de dire si nous avons réussi à être plus cohérents pour atteindre les buts que nous nous sommes fixés et à faire en sorte que la renommée que nous avons dans le monde soit tout aussi bonne que celle que nous avons aujourd'hui.

Je vous remercie d'avoir participé à ce premier débat de politique extérieure et je me réjouis de mener avec vous le débat sur les thèmes et les régions au cours de toute la législature. [PAGE 337]