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Wortprotokoll

Ziele bieten Klarheit. Sie bieten auch Klarheit in der so notwendigen Kohärenz zwischen Aussen- und Innenpolitik. Ich gehe davon aus, dass die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 andere Schwerpunkte oder auch andere Themen hätte, wenn sie heute geschrieben werden müsste. Deshalb, meine Damen und Herren, schiebe ich mein geplantes Votum beiseite und werde auf zwei Punkte eingehen. Ich habe die Strategie bereits im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in meinem vorhergehenden Votum sehr wohlwollend erwähnt. Ich werde auf zwei Punkte eingehen.

Erstens: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz hat sich in den letzten Wochen fundamental geändert. Zweitens: Die heutige globale Krise, die eine Krise der [PAGE 334] Gesundheit, der Wirtschaft, aber auch der internationalen Diplomatie ist, bringt grosse Probleme hervor.

Zur EU: Wir müssen uns nichts vormachen - die Erosion der Bilateralen Verträge hat begonnen. Wir müssen uns auch nichts vormachen - es wird schwieriger und schwieriger, für Lösungen eine Volksmehrheit zu gewinnen. Es ist tatsächlich so, dass das Vereinigte Königreich heute in einer Ausgangsposition ist, wie wir es uns so nicht gedacht hätten. Wer mit der EU spricht und wer die Zeichen erkennt, weiss, dass die EU heute bereit ist, mit dem Vereinigten Königreich über Themen auch mit gewissen Formulierungen zu verhandeln, aber die sie bisher mit uns zu verhandeln nicht bereit war. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission und der EFTA-Delegation kennen dieses Papier, (Der Redner zeigt ein Dokument) es ist das Papier der EU mit dem Zeitplan und mit den Terminologien: Man spricht heute von einem "level playing field", man spricht heute von gemeinsamen technischen Standards, die man gemeinsam in Gremien festlegen will. Man spricht heute davon, dass man mehrheitlich Verträge des gemeinsamen Rechtes machen will, die eben dann nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstehen. Man spricht heute davon, dass man eine sektorielle Personenfreizügigkeit einführen will. Das heisst: Wenn Sie beispielsweise im Finanzsektor ein Dienstleistungsabkommen haben, dann gilt die Personenfreizügigkeit nur für Angestellte der Finanzinstitute, aber nicht für andere, und, und, und.

Bei alldem spricht man aber auch davon, dass man das Vereinigte Königreich im europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 und in all den Sicherheitssystemen haben will, wo wir Schengen/Dublin brauchen. Das sind also alles Dinge, die uns bis jetzt verwehrt wurden. Davon spricht man, und wenn man den Zeitplan anschaut, dann ist man gespannt - denn die ersten Lösungen sollen im Juni 2020 auf dem Tisch liegen.

Überall und allen von uns, die irgendwo in der EU Counterparts haben, wird gesagt: Bringt jetzt eure Vorschläge, bringt sie jetzt! Wir könnten jetzt selbst Vorschläge bringen, die das Vereinigte Königreich auch bringt. Die EU hätte nichts dagegen, wenn wir jetzt Vorschläge bringen und sagen würden, Lohnschutzmassnahmen gehörten nicht in das Rahmenabkommen. Wir könnten das jetzt einbringen. Jetzt! Aber im kommenden Juni ist es zu spät.

Ich komme zum zweiten Thema: wie bereits gesagt, die heutige globale Krise. Die heutige globale Krise ist auch eine Krise der Diplomatie. Was sich Nachbarländer mit der Konfiszierung von Transporten in die Schweiz jetzt erlauben, erlebten wir bereits einmal vor zwei Jahren. Während der Dürrekrise konfiszierten die Deutschen Tierfuttermittel, die für die Schweizer Bauern bestimmt waren, mit dem Ergebnis, dass unsere Bauern bis zum Gehtnichtmehr Tiere schlachten mussten. Derweil blieben die deutschen Produzenten der für die Schweiz bestimmten Tierfuttermittel dort, wo es Verträge gab, auf ihren Produkten sitzen.

Hier benötigt es Antworten. Gestern habe ich deshalb noch das Postulat 20.3087 eingereicht, zusätzlich zu den Fragen in der Aussenpolitischen Kommission. Es stellen sich Fragen wie: Wo sind Klagen rechtlich möglich? Wo im bestehenden Gesetz sind Möglichkeiten für aussenwirtschaftliche Gegenmassnahmen vorgesehen? Was ist, wenn z. B. eine Schweizer Pharmafirma einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt und die Schweizer Regierung anschliessend sagt, sie halte sich nicht mehr an den Verteilschlüssel der Medikamente, sondern lasse zuerst die gesamte Schweizer Bevölkerung impfen, bevor dann vielleicht die anderen drankommen? Auch diese Frage stelle ich hier in den Raum.

An das Departement für auswärtige Angelegenheiten werden ganz neue Herausforderungen gestellt, die ich hier in Bezug auf die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 aufs Tapet bringen wollte.