Köppel Roger · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

"Der Bundesrat wird beauftragt, sich aus dem Prozess des UNO-Flüchtlingspakts zurückzuziehen und sich davon zu distanzieren." Die SVP steht hinter der Schweizer Asyltradition und dem auch vom Volk unterstützten Asylrecht. Dieses wird aber seit Jahren ad absurdum geführt, indem einer ganz grossen Mehrheit reiner Wirtschaftsmigranten zwar der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird, diese Migranten aber trotzdem ein Bleiberecht erhalten, hierbleiben dürfen und sogar noch mit dem Familiennachzug belohnt werden. Kern unseres Asylrechts wäre es aber, unechte Flüchtlinge zu erkennen und dann abzuweisen, heimzuschicken und notfalls heimzuschaffen. Wenn wir das nicht mehr ernst nehmen, spricht sich das rasch herum, was immer weitere Wirtschaftsmigranten nachzieht, vornehmlich aus Afrika und dem Mittleren Osten - Leute, die in der Schweiz erfahrungsgemäss schwierig zu integrieren sind.

Das Soft Law des UNO-Flüchtlingspakts verwischt unsere klar definierten Kategorien. So dehnt dieser Pakt den Flüchtlingsbegriff auch auf soziale und Umweltfaktoren aus, was unserem Asylrecht ganz entschieden widerspricht. Es ist uns schleierhaft, weshalb der Bundesrat nicht einsehen will, dass dieser UNO-Pakt zu einer drastischen Erhöhung der Asylgesuche in der Schweiz führen wird. Die SVP-Fraktion verwahrt sich auch mit hängigen Vorstössen dagegen, unseren Flüchtlingsbegriff mit sogenannten Klima- und Umweltflüchtlingen zu belasten, was vielen Millionen das Recht zur Auswanderung verleihen würde. Die konkreten Forderungen dieses Pakts sind für die Schweiz schlicht nicht akzeptabel. Ich erinnere an die verlangte Förderung von sicheren Fluchtrouten, von Aufnahmerechten in Drittstaaten, von[NB]Neuansiedlungsprogrammen und weitreichenden Integrationsmassnahmen.

Wenn der Bundesrat - zu unserer Bestürzung - beschlossen hat, diesen UNO-Flüchtlingspakt zu unterstützen, verkennt er ganz einfach die Lebenswirklichkeit. Selbstverständlich wird die Schweiz mit ihrem hohen Lebensstandard und ihren gut ausgebauten Sozialwerken, von denen die Ausländer heute bereits zu 57 Prozent profitieren und gewisse Staatengruppen fast zu 100 Prozent abhängen, ein primäres Ziel der Flüchtenden sein.

Der Bundesrat setzt unser Land bewusst unter Druck, die Ziele des verfehlten UNO-Flüchtlingspakts zu erreichen, weil dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten eine Schlüsselrolle spielt. Diesem rechtsstaatlich ungehörigen Druck durch Soft Law dürfte sich der Bundesrat erst gar nicht aussetzen. Unsere Regierung macht sich zum Komplizen jener, die mit angeblich rechtlich unverbindlichem, aber politisch sehr wohl verbindlichem Soft Law unsere Demokratie aushebeln und den Souverän austricksen wollen.

Wir sind darum sehr enttäuscht, dass der Bundesrat den Flüchtlingspakt unterstützt. Es ist schwer zu befürchten, dass es sich um eine diplomatische Geste handelt, mit der sich die Schweiz ihren Sitz im UNO-Sicherheitsrat erschleichen will. Das geht offenbar nicht ohne Schmeicheleien und Anbiederungen. Dass dies jetzt aber zum Nachteil der Schweiz und ihrer Bevölkerung geht, weist die SVP entrüstet zurück. [PAGE 348]

Unsere Motion will den Bundesrat beauftragen, sich aus dem weiteren Prozess dieses verheerenden UNO-Flüchtlingspakts zurückzuziehen und sich davon zu distanzieren. Ich ersuche Sie im Namen der SVP und der betroffenen Schweizer Bevölkerung, den Vorstoss entgegen dem Antrag des Bundesrates zu unterstützen. Ich danke Ihnen namens der SVP-Fraktion für die Unterstützung.