AB 259829

Wortprotokoll

Der Antragsteller vergleicht diese Session hier mit dem Frankofoniegipfel. Da fällt mir das folgende Bonmot ein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser Vergleich hinkt nun aber ganz deutlich. Wir haben hier ganz andere Aufgaben. Es geht hier um Hygiene- und Gesundheitsschutzmassnahmen, die getroffen werden müssen; um Abstimmungsanlagen; um das Öffentlichkeitsprinzip, das jederzeit gewährleistet werden muss; um die Sicherheit und so weiter. Selbstverständlich ist es störend, wenn ein Anbieter eine Notsituation ausnützt. Aber Beweise dafür gibt es nicht, da die Vergleiche, die hier herangezogen wurden, nicht stichhaltig sind. Wir vertrauen auf die Verhandlungsführer unsererseits und auf die Finanzkontrolle, die, wie bereits gesagt wurde, vor der Finanzkommission sagte, sie habe den Vertrag geprüft und er sei rechtens. Mehr sei aufgrund der kurzen Zeit - man musste diese Session innerhalb von vierzehn Tagen organisieren - noch nicht erfolgt, aber es werde erfolgen. Es stehen neue Verhandlungen im Raum. Wir gehen davon aus, dass es gescheiter ist, nun diese Räumlichkeiten so weiter zu benutzen, als nun abzubrechen und dann vielleicht irgendwo an einem anderen Ort zu einer Billigstofferte zu tagen.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie daher, den Anträgen der Mehrheit und des Bundesrates zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.