Kunz Josef · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion aus folgenden Gründen, die Minderheit Kofmel zu unterstützen: Die Kommissionsmehrheit verlangt von Produktion, Industrie und Handel eine Nulltoleranz beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Bei aller Sorgfaltspflicht wird es nie möglich sein, Nulltoleranzen zu garantieren. Deshalb macht es wenig Sinn, Gesetze zu erlassen, deren Bestimmungen man nicht einhalten kann.

Auch wir wollen eine Warenflusstrennung, doch sollen die Beteiligten dadurch nicht behindert sein, sondern damit leben können. Deshalb wollen wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, die nötigen Bestimmungen über die Warenflusstrennung zu erlassen und dabei internationale Gepflogenheiten und Handelsbeziehungen zu berücksichtigen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.