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Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-05-04

Hurter Thomas · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-05-04

Wortprotokoll

Kollegin Badertscher, Sie sagen hier, es sei eine Bevorzugung. Ich nehme das CO2-Gesetz; Grundlage sind die Energiestrategie 2050 und die Klimaziele des Bundesrates. Alle Branchen, alle Strukturen werden dort geregelt - und Sie wollen jetzt genau einzelne Firmen bestrafen, indem Sie die Klimageschichte mit diesem Paket verbinden.

Ich muss Ihnen sagen: Sie müssen es dann erklären, wenn am Schluss die Schweiz ihre Anbindungen nicht mehr haben kann und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Dann müssen Sie erklären, warum Sie genau einzelne Firmen nicht im CO2-Gesetz behandeln möchten, sondern speziell in diesem Gesetz hier.

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