Keller Peter · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Eine Mehrheit beider Räte will die Unterstützung der Luftfahrt an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.

Wir sind gegen diese willkürliche klimapädagogische Verknüpfung der Kredite. Sie ist willkürlich, weil sie erstens nur einzelne Airlines betrifft; sie ist willkürlich - und das ist der Hauptgrund -, weil wir bei allen anderen Unternehmen die Kredite auch nicht an besondere Bedingungen knüpfen. Wir könnten ja im Kulturbereich auch kommen und sagen, es bekämen nur jene Kulturschaffenden oder Kultureinrichtungen staatliche Unterstützung, die mindestens zu 50 Prozent privat finanziert seien.

Zurück zur Finanzhilfe für die Luftfahrt: Wir sind gegen jede weitergehende Verknüpfung, zumal der Bundesrat für die Luftfahrt schon beachtliche Sonderkonditionen hat, nämlich rückzahlbare Notkredite mit Zinsen. In dieser Zeit ist keine Gewinnabführung erlaubt. Die Airlines haben Standortgarantien abgegeben, und können die Kredit nicht zurückbezahlt werden, haften die profitierenden Airlines mit ihrem Aktienkapital.

Die linke und grünliberale Ratshälfte versteht sich ja als Vertretung der Arbeitnehmenden. Was ihnen die vielen Angestellten in der Luftfahrtbranche wirklich wert sind, zeigen sie jetzt: Sie opfern Unternehmen und Zehntausende Arbeitsplätze ihrer Klimaideologie.

Ich möchte Ihnen aber aus der Stellungnahme der Gewerkschaft VPOD Luftfahrt zitieren: "Klimapolitische Auflagen, die einzig von der Swiss und Edelweiss eingehalten werden müssten, nützen dem Klima nichts, gefährden aber in der Schweiz bis zu 70[NB]000 Arbeitsplätze, ohne dass dabei eine CO2-Reduktion stattfindet." Das schreibt die Gewerkschaft VPOD Luftfahrt. Weiter schreibt sie: "Tausende Mitarbeitende fürchten um ihre Existenz." Die Gewerkschaft, zumindest diese, ist zu Recht besorgt, aber ohne Gehör zu finden bei den links-grünen Parteien mit ihren doch anständig bezahlten Gewerkschaftsfunktionären.

Die SVP-Fraktion dagegen teilt die Sorge um die Existenz dieser Mitarbeitenden und lehnt deshalb die vorliegende Mehrheit ab wie auch alle noch weiter gehenden Minderheiten, die der Luftfahrt Sonderauflagen aufbürden möchten.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen - für die Luftfahrt und für die Arbeitsplätze in der Schweiz.